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T H E M E N
Wiki Offene Demokratie
Venezianische Wahl
Systemische Abstimmungen
Demokratie-Werkzeuge
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G!LT, der Verein
G!LT, die Partei

Dieses Wiki beinhaltet alle Methoden und Definitionen rund um die Offene Demokratie.

Es dient dazu:

  • Aktivisten mit Detailinformationen und
  • Interessierte mit verständlichen, zusammenhängenden Abläufen dieser neuen Demokratieform zu versorgen.


O F F E N E    D E M O K R A T I E

GRUNDLAGEN

METHODIK
(Systematische Detailbeschreibung)


V e r f a h r e n    u n d    W e r k z e u g e    d a z u

VENEZIANISCHE WAHL


SYSTEMISCHE ABSTIMMUNGEN


DEMOKRATIE-WERKZEUGE

G!LT

MITMACHEN


Geschichte der Offenen Demokratie

Die britische openDemocracy Foundation for the Advancement of Global Education fördert seit dem 2000 durch Berichterstattung und Analyse sozialer und politischer Themen die globale demokratische Debatte und politischen Aktivismus weltweit. Sie hatte vor allem seinen Schwerpunkt auf dem Missbrauch amerikanischer Macht in der ganzen Welt.

"With human rights as our central guiding focus, we ask tough questions about freedom, justice and democracy. We give those fighting for their rights the agency to make their case and to inspire action. ("Mit den Menschenrechten als zentralem Leitmotiv stellen wir harte Fragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wir geben denjenigen, die für ihre Rechte kämpfen, die Möglichkeit, sich für ihre Sache einzusetzen und zum Handeln anzuregen.")

Auch in Deutschland existiert die Offene Demokratie als Organisation, die sich für offenes Wissen und demokratische Teilhabe einsetzt. Dafür entwickeln sie Technologien und Instrumente und stärken so die Zivilgesellschaft. Der 2011 gegründete Verein wurde zur führenden Organisationen für innovative Projekte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaft, Zugang zu Wissen und Teilhabe, digitale Kompetenz und öffentliche Kontrolle in Deutschland und Europa. Mit der Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership im Jahr 2016 noch stärkere international die Interessen der Zivilgesellschaft in in den politischen Prozess ein zu binden.

Parallel dazu haben sich über die Jahrzehnte in der ganzen Welt Bürgerparlamente entwickelt.

Offene Demokratie in Österreich

Die Geschichte der Offenen Demokratie in Österreich beginnt mit Roland Düringer.

Das Kunstprojekt G!LT

2014 trat Roland Düringer als Wutbürger als denkwürdiges Ende der Kabarett-Serie "Dorfers Donnerstalk" in die Öffentlichkeit.

Doch Roland Düringer ist kein Wutbürger, sondern Schauspieler und Kabarettist und beweist in vielen Fernsehauftritten beim Sender Puls4 in seiner Serie "Gültige Stimme", dass er in Wahrheit als sehr überlegter, mit reinen Argumenten ausgestatteter Ideengeber unserer Politik eine ganz neue Fassung geben könnte.

Er gründete am 21. September 2016 die Partei G!LT. Jedoch nicht um als ein weiterer Parteiführer aufzutreten, sondern weil es paradoxerweise gesetzlich durch österreichisches Wahlrecht so vorgeschrieben ist: Wer mit den Spielregeln der Regierung nicht einverstanden ist, muss die Spielregeln der Regierung zu erst einmal befolgen (also eine Partei gründen, um überhaupt auf den Stimmzettel zu gelangen), um sie danach allmählich verbessern zu können.

Unsere Spitzenparteien benutzen gemeinnützige Vereine, um die gesetzlich erlaubte maximale Spendenhöhe nach oben zu umgehen. Der Verein GILT aber benutzt genau umgekehrt eine politische Partei, nur um die gesetzliche Bedingungen zu erfüllen.

Roland Düringer verwirklichte damit die Idee, bei Wahlen rechtsgültig gegen das herrschende Parteiensystem stimmen zu können. Denn alle Protest- und Nichtwähler werden vom derzeitigen Wahlsystem (das aus dem Jahr 1840 unverändert beibehalten wurde) den Wahl-Siegern einfach hinzugerechnet, so als ob alle Nichtwähler diese immer gleichen "Spitzenparteien" tatsächlich gewählt hätten. Fast zwei Millionen (genau 1.691.401 von insgesamt 6,4 Millionen) Wahlberechtigte haben bei der Nationalratswahl davor nicht oder ungültig gewählt und wären damit eigentlich die stimmenstärkste "Partei" in Österreich gewesen. Roland Düringer wollte diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Protest als wirklich gültige Stimme im Parlament sichtbar zu machen. Als Zeichen dafür, dass unsere Bürger im Parlament gar keine Vertretung haben, wählte Roland Düringer für sein Vorhaben die Bezeichnung "Kunstprojekt", da er keine politische Tätigkeit nach der Wahl im Sinn hatte, sondern die Sitze im Parlament leer lassen wollte.

Vorwort aus Roland Düringers Buch "MEINE STIMME G!LT ... UND DEINE?"[1]

Herr Düringer geht in die Politik. Warum macht er das?

Weil er das macht, was er schon immer gemacht hat. Um auf der Bühne über die Zustände im Bundesheer berichten zu können, verweigerte er den bequemen Zivildienst und rückte als Wehrmann in Kaisersteinbruch ein. Um über die Leiden der heimischen Häuslbauer zu erzählen, renovierte er mit eigenen Händen ein Haus im Grünen und machte Baustelle und Baumärkte zu seiner zweiten Heimat. Um die Beziehung zwischen Mensch und Automobil zu durchleuchten, lebte er unter wilden Autos und lernte deren Sprache. Um eine Gartenserie zu moderieren, übersiedelte er in den Garten und produziert seitdem einen Teil seiner Lebensmittel selbst.

Ja und nun? Nun geht er einmal kurz in die Politik, um gemeinsam mit den österreichischen Wählerinnen und Wählern einen kritischen Blick auf die politische Kultur dieses Landes zu werfen. So hat er das eben immer gemacht, der Düringer: Entweder ganz oder gar nicht. Sich damit zufrieden zu geben, von der Bühne herab über die unfähigen Politiker zu schimpfen, diese beim Namen zu nennen und persönlich lächerlich zu machen, dafür Applaus zu ernten, ohne jemals selbst dabei gewesen zu sein, ohne einmal das politische Tagesgeschäft am eigenen Leib erfahren zu haben, wäre ihm zu wenig. Darum hat er es 30 Jahre vermieden, auf der Bühne Politiker namentlich in den Mund zu nehmen, zu zerkauen und wieder auszuspucken. 30 Jahre Gnade müssen aber reichen!

Herr Düringer geht aber nicht alleine in die Politik. Das wäre langweilig. Freilich könnte er es sich leicht machen, sich als prominenter Quereinsteiger einer Partei anschließen, um andere Parteien zu bekämpfen und auf einen Versorgungsposten im politischen Umfeld hoffen. Aber es sich leicht zu machen, wäre Herrn Düringer auch hier zu wenig. Das macht keinen wirklichen Spaß, dabei hätte er kein gutes Gefühl. Schöner wäre es doch, wenn man andere auf die Reise in die Politik mitnimmt und ihnen eine Möglichkeit anbietet, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen, sich endlich wieder einzumischen und die Entscheidungen „derer da oben" nicht einfach nur hinzunehmen. Ist es nicht eine sinnvolle Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger wieder zurück in das Selbstverständnis des Staates zu holen und den Versuch zu wagen, den ungültigen Stimmen der Weiß-, Nicht- und Protestwähler eine gültige Stimme zu geben?

Roland Düringer plante schon lange vor dem Antritt zur Nationalratswahl die für 2018 anberaumt war, eine perfekt durchorganisierte Kampagne, die mit der Serie "Gültige Stimme" beim Sender Puls4 und vielen politischen Auftritten in ganz Österreich, das in seinem Kabarett-Programm "Der Kanzler" gipfeln sollte. Doch kaum dass sein Vorhaben bekannt wurde, ist die Nationalratswahl einfach um ein ganzes Jahr vorgezogen worden und halbierte seine Wahlkampagne.

Das Demokratieprojekt G!LT

Trotzdem gab er nicht auf und beendete sogar noch kurz vor der Nationalratswahl 2017 sein Kunstprojekt zugunsten eines neuen, nie dagewesenen Demokratieprojektes. Das neue Konzept beschränkt sich nicht mehr nur auf bloßen Protest, sondern verschafft Österreich ein deutlich demokratischeres Politik-System, das unsere derzeitige Scheindemokratie nach und nach ablösen wird. Ein System, das dem de facto entmündigten Volk sein Recht auf politische Mitbestimmung wieder ermöglicht, das ihnen unsere Machthaber entgegen dem Geist der Österreichischen Verfassung vorenthalten wird.


Pressekonferenz 18. August 2017:
"Übergang vom Kunstprojekt G!LT zum Demokratieprojekt G!LT"

Presseinformation 18.08.2017:
Roland Düringer: „Das Kunstprojekt G!LT findet heute sein Ende
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiener Hotel Schani hat der Schauspieler und Kabarettist Roland Düringer sein Kunstprojekt offiziell beendet. ... Gemeinsam mit 50 KandidatInnen tritt die Liste „Meine Stimme G!LT“ bei der kommenden Nationalratswahl an und fordert systemischen Wandel durch offene Demokratie:

"Wenn Ihr G!LT und damit Euch selbst wählt, könnt Ihr das Ideal einer echten Demokratie für Österreich verwirklichen." Statt nur gegen das Parteiensystem konnten Wähler 2017 damit bereits für ein zeitgemäßes, neues und demokratisches System stimmen.

„Die zunehmende politische Ohnmacht in dieser Republik muss endlich ein Ende haben. Neben Skandalen und Stillstand haben die politischen Parteien in den letzten dreißig Jahren maximal für Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt,“ analysiert Düringer die politische Lage in Österreich. „Mit Hilfe der offenen Demokratie können wir sicherstellen, dass man seine Stimme nicht an der Wahlzelle abgibt. Bürgerparlamente sorgen dafür, dass jeder und jede sich an gesellschaftlichen Gestaltung beteiligen kann, wenn man das will. Moderne Technologie ermöglicht die Prozesse zugänglich zu machen und die Meinung der Menschen zurück ins Parlament zu holen.“

In diesem Video beschreibt Roland Düringer noch kurz vor der Wahl, wie das funktionieren soll:

Vor der Wahl war noch nicht so ganz klar, was dieses neue Politikprojekt und diese Bürgerparlamente nun genau sein sollen aber um zu beweisen, dass Bürgerparlamente nicht utopische Theorie sind, wurde kurzerhand das erste Bürgerparlament in Österreich veranstaltet:

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Spontan sammelten dutzende Sympathisanten in ganz Österreich die erforderlichen Unterstützungserklärungen (2.600 Unterschriften sind erforderlich, ca. 4.500 wurden erreicht) die nötig sind, damit G!LT als Partei am 18. August 2017 zur Nationalratswahl im Oktober 2017 zugelassen werden konnte. G!LT stand zur Nationalratswahl 2017 in allen österreichischen Bundesländern zur Wahl und erhielt 0,95 % der gültigen Stimmen (dies waren absolut 48.234 Stimmen). Die Partei konnte aber aufgrund der Vier-Prozent-Hürde kein Nationalratsmandat erringen.
Kaum eine Partei hat in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so viele Stimmen schon beim ersten Antritt erreicht!

Und im Gegensatz zu allen anderen Parteien geschah dies ohne jede finanzielle Unterstützung, nur durch die unermüdlichen Leistungen der G!LT-Aktivisten, allen voran Roland Düringer selbst. Wäre wie vorgesehen ein Jahr mehr Zeit gewesen, hätte also die Nationalratswahl wie geplant 2018 statt gefunden, der Einzug ins Parlament sehr wahrscheinlich gewesen.

_______________________2018_________________________


Die offene Demokratie war bis zu dem Zeitpunkt nur eine Idee von Hubertus Hofkirchner, geboren aus den Vorreitern in England (openDemocracy 2000) und Deutschland (2014) mittels Bürgerparlamenten (vor allem nach australischen und spanischem Vorbild) die Stimme des Bürgers gültig zu machen.

Am Partietag im Mai 2018 wurde daher beschlossen, das System der Offenen Demokratie erst einmal durch die Gründung eines zusätzlichen Vereines "G!LT – Verein zur Förderung der Offenen Demokratie" überhaupt zu entwickeln. Roland Düringer hierzu im Gespräch mit Hubertus Hofkirchner:

_______________________2019_________________________


Doch leider viel zu früh musste sich durch den erneuten Zusammenbruch der Regierung im Sommer 2019 G!LT ohne jede Vorbereitung schon wieder ein ganzes Jahr zu früh der Herausforderung der Nationalratswahl 2019 stellen. Ohne Geld beschränkte sich alle Öffentlichkeitsarbeit auf nur zwei Pressekonferenzen:

und:

Leider schaffte es der Verein ganze zwei Jahre nicht, eine allgemein gültige und demokratisch definierte Offene Demokratie zu gestalten und nieder zu schreiben. Als im Herbst 2019 von den 40000 G!LT-Wählern und Aktivisten nur noch knappe 100 Aktivisten und Unterstützer übrig waren, legte der Vorstand unter em Vorsitz von Hubertus Hofkirchner seine Arbeit nieder und beschloss einstimmig als lezte Tätigkeit den Verein auf zu lösen.

Offene Demokratie 2020

Den restlichen Mitgliedern gelang es jedoch diese Auflösung zu verhindern und erreichten eine Neuwahl noch im Dezember 2019. Corona und grosse rechtlich-organisatorische Probleme beschäftigten monatlang den neuen Vorstand und es brauchte dann noch ein ganzes Jahr, bis endlich eine allgemein gültige Definition der Offenen Demokratie demokratisch nieder geschrieben werden konnte.

Roland Düringer und die Partei G!LT

Sehr oft missverstanden ist die Rolle von Roland Düringer selbst in der Partei, die er 2016 gegründet hatte. Hätte er, wie viele angenommen haben, tatsächlich als Spitzenkandidat kandidiert, säße er mit Sicherheit heute mit einem fetten Gehalt im Parlament.

Ab 2018 verstand sich Roland Düringer nur noch als Pressesprecher der Bewegung.

Als der erneute Versuch zur Nationalratswahl 2019 an zu treten scheiterte, zog sich auch Roland Düringer aus dem Geschehen zurück.

Definition Offene Demokratie

Offene Demokratie ist ein Kommunikationssystem, mit dem Ziel Bürgerparlamente perfekt vorzubereiten, indem der Bürgerwille vom Melden eines Themas bis zur Lösunsfindung ausschliesslich im Diskurs aller Bürger - oder einer echt-repräsentativen Gruppe daraus - durch rein diskursive Methoden und systemischen Abstimmungen erzeugt wird. Ihre Regeln bezieht die Offene Demokratie aus reiner Vernunft und den laufenden Erfahrungen mit den Bürgerparlamenten und kommt daher ohne Ideologie einer Elite (oder gar einzelnen Person) aus.

  1. Österreichische Verfassung §1 Die Demokratieform der “offenen Demokratie” bezieht sich direkt auf §1 der österreichischen Verfassung: “Alles Recht geht vom Volk aus.” Dieses Recht an Parteien zu delegieren ist in der Verfassung Österreichs nicht vorgesehen.
  2. Ideologiefreiheit Da die Themen und Entscheidungen vom repräsentativen Querschnitten der Bevölkerung und nicht durch Parteimitglieder erarbeitet werden, verfolgt die offene Demokratie selbst keine Ideologie. Sie ist eine unparteiische Methode, dem Volk das aktive, politische Handeln zu ermöglichen. Obwohl die offene Demokratie auch gänzlich ohne Parteiensystem auskommen würde, lässt sie sich problemlos in dieses integrieren. Innerhalb bzw neben dem Parteiensystem dient die offene Demokratie als Indikator für den Allgemeinwillen, an dem sich die derzeitigen Machthaber orientieren können.
  3. Bürgerparlamente Bürgerparlamente bilden den wichtigsten Bestandteil der offenen Demokratie. Sie stellen eine dem 21. Jahrhundert zeitgemäße Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung abzubilden. Sie sind zudem weder orts- noch personengebunden und können daher arbeitsteilig parallel im ganzen Land verteilt stattfinden.
  4. Kollektive Intelligenz In der offenen Demokratie bündelt man Gruppenintelligenz in Bürgerparlamenten. Wenn ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zu jedem Thema gemeinsame Erkenntnisse und Lösungen findet, so erzeugt das automatisch deutlich mehr gesellschaftlichen Nutzen und demokratische Akzeptanz.
  5. Offene Demokratie als sozialer Konsens Im Sinne von “Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten geboren”, lebt die offene Demokratie die Gleichstellung jeder Meinung und jedes Menschen, sofern sie mit den allgemein gültigen Menschenrechten und der Verfassung vereinbar sind. Die Offene Demokratie fördert damit das Miteinander ohne Einzelinteressen zu ignorieren.
  6. politische Emanzipation Mit der offenen Demokratie steht eine moderne und soziale Methode zur Verfügung, die im Sinne von §1 der österreichischen Verfassung, dem Volk sowohl Recht als auch die Pflicht vorgibt, seinen Staat zu gestalten.
  7. Transparenz Alle Themen, deren Entwicklung und Behandlung, alle Erkenntnisse und Wahlergebnisse werden laufend veröffentlicht. Somit kann jeder Bürger alle Vorgänge permanent mit überwachen und gegebenenfalls mitwirken.
  8. Grundsätze
  • Alle Handlungen der Offenen Demokratie unterliegen österreichischem Recht. Die Offene Demokratie bedarf keiner Gesetzesänderungen um mit seiner Arbeit zu beginnen.
  • Inhaltliche Themen werden ausschließlich von Bürgerparlamenten behandelt
  • Jede Meinung und Entscheidung muss mit den Menschenrechten vereinbar sein.
  • Meinungen müssen empirisch belegbar sein.
  • Abstimmungen erfolgen ausschließlich systemisch um Widerstände besser zu erkennen.
  • Abstimmungen erfolgen ausschließlich geheim um den Teilnehmer zu schützen und seine Befangenheit zu minimieren.
  • Personenwahlen werden nach dem venezianischen Prinzip abgehalten um Manipulationen, Absprachen und Korruption zu verhindern.

Grundsätze der Offenen Demokratie

Obgleich Offene Demokratie ohne Inhalte auskommt, weil diese ja ausschliesslich durch Bürgerparlamente in einem rein vernunftbasierenden, demokratischen Prozess erstellt werden dürfen, sind natürlich einige Grundsätze vorausgesetzt.

Die Offene Demokratie verpflichtet sich zuallererst zur Einhaltung der Menschenrechte, zu lückenloser Transparenz und zur friedlichen Einhaltung aller Gesetze in Österreich.

Verfassung

Die Verfassung ist die unverbrüchliche Grundlage ihres politischen Anliegens. Das Ziel ist eine sanfte Kurskorrektur von der derzeitigen Scheindemokratie in Österreich hin zu einer echten Demokratie, die dem ersten Absatz der Österreichischen Verfassung auch tatsächlich gerecht wird. ... Ihr Recht geht vom Volk aus ...

Menschenrechte

Oberste Priorität hat bei der Offenen Demokratie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Transparenz

Da es unmöglich ist zu entscheiden, wer entscheiden darf, was geheim ist, weil dieser damit schon zu viel Macht besitzt, müssen Geheimnisse nach und nach transparenten Informationen weichen. Alle Ergebnisse und Vorhaben in der Politik müssen Allen jederzeit zugänglich sein und so verfasst, dass sie allgemein verständlich sind.

Strukturierte Debatten

Strukturierte Debatten unterscheiden sich vom normalen Diskussionen durch ihre Moderation. Wir verwenden dazu derzeit meist das kostenlose Onlinetool KIALO

Systemische Abstimmungen

In der Offenen Demokratie wird nach Beratung, frei, geheim und systemisch abgestimmt.

Die Lösungsvorschläge werden einzeln und unabhängig voneinander systemisch (dafür, weder dafür noch dagegen, dagegen; es gilt der geringste Widerstand) zur Abstimmung gebracht. Der Status Quo (keine Aktion) ist dabei wie ein Vorschlag zu behandeln.

Bürgerparlamente

Inhaltliche Entscheidungen obliegen statistisch repräsentativen Bürgerparlamenten von Teilnehmern mit möglichst hohem Wissenstand. Bürgerparlamente sind die Entscheidungsinstanzen aller inhaltlichen Themen in der Offenen Demokratie.

Freiheit von jeder Ideologie

Offene Demokratie vermeidet als Prinzip Ideologien und unterscheidet sich damit von allen Parteien und Bürgerinitiativen.

Unser Parteiensystem ist wie ein "ideologisches Minenfeld" angelegt, das ihre Wähler in Parteien aufteilt, die mit ideologisch antrainierten Sprüchen gegeneinander statt gemeinsam auftreten.

Politische Emanzipation

Die offene Demokratie sieht im Bürger einen politisch entmachteten Menschen, der zum Wahlkampf aufgerufen wird, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Gut vorbereitete Bürgerparlamente hingegen ersetzen den Kampf der Parteien, die dann als Regierung mit Staatsgewalt uns Bürger exekutieren.

Demokratiekompetenz

Die Offene Demokratie unerstützt durch Forschung, Sammlung und Veröffentlichung alle Demokratieprojekte. Insbesondere auch die anderer Bürgerinitiativen und Parteien.

Wahrheit

Die Offene Demokratie verpflichtet sich zur permanenten Wahrheitssuche. Wahrheit ist in der Politik kein absoluter Zustand, sondern eine Übereinkunft, begründet auf Tatsachen, die gut recherchiert werden wollen und darauf basierendem, ausführlichen Diskurs, bis eine Wahrheit gefunden wurde, die für die Wenigsten unter uns als ablehnbar empfunden wird.

Fortschritt

Bürgerbeteiligungsplattformen ermöglichen heute schon weltweit arbeitsteilig Crowdsourcing und damit die Vertiefung von Problemen und Lösungsideen über die nicht eine Person, ja nicht einmal eine Elite entscheidet, sondern die Allgemeinheit. Die Technik des 21. Jahrhunderts ermöglicht uns erstmalig diese Chance Demokratie auf der vollen Bandbreite der gesamten Bevölkerung an zu bieten.

  1. Roland Düringer: Meine Stimme gilt! ... und deine? Christian Brandstätter Verlag GmbH & Co KG, Wien 2017, ISBN 978-3-7106-0095-1.