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Kernpunkt der Offenen Demokratie sind Bürgerparlamente. Diese verlangen jedoch sehr umfangreiche Vor- und Nachbereitung, aufwendige Moderatorenschulungen und eine ganze Reihe von begleitenden Prozessen.

Sinn und Notwendigkeit von Bürgerparlamenten wird hier beschrieben.

Den exakten Ablauf - der hier lediglich angeschnitten wird - betreut seit Jahren Martin Somasgutner und Roland Jaritz. Zugang zu deren wesentlich umfangreichen Daten und Arbeitsvorlagen erhält jeder aktive Mitarbeiter der Offenen Demokratie.

Im folgenden Text werden die Methoden für ein erfolgreiches Bürgerparlament kurz zusammengefasst und beschrieben. Diese Regeln sind jedoch - wie alles in der Offenen Demokratie - keinem Dogma unterworfen, sondern alles muss jederzeit zur Diskussion offen stehen:

1. Themenfindung
   ... so kommt die Offene Demokratie zu Themen, die für uns Bürger wirklich relevant sind
2. Themenaufbereitung
   ... hier werden Themen auf ihre Wahrheit und Nützlichkeit hin überprüft,
   ... erste Experten hinzugezogen und
   ... in der ersten Debattenphase die Argumente geschmiedet
3. methodischer Ablauf des Bürgerparlaments
   ... wer wird wie zum Parlamentarier
   ... was ist die Aufgabe der Moderatoren
   ... wie ist der zeitliche Ablauf
4. Präsentation der Ergebnisse
   ... in Form von einfach erklärten Lösungsvorschlägen als Wille des Volkes
5. Kontrolle
   ... werden die Ergebnisse auch korrekt umgesetzt?

Themenfindung

Gegenwärtig bestellen und finanzieren Bürgerinitiativen, Vereine, Kleinparteien und Parteien oder Einzelpersonen die Themen für ein Bürgerparlament.

Sobald der Offenen Demokratie selbst Eigenmittel (z.B. öffentliche Gelder) zur Verfügung stehen, wird nach und nach auch die Themenfindung demokratisch für alle Bürger geöffnet, bis der Grundsatz "jede Stimme gilt" endlich vollumfänglich erfüllt werden kann. In dem Fall wird als erstes die Wichtigkeit aller eingelangten Themen triagiert, um die Ressourcen optimal zu nutzen. Die Einflussnahme der Reaktionen zeigt dann, wie viele Menschen dieses Thema betrifft oder interessiert. Je mehr Mitstreiter ein Thema gewinnt, desto schneller wird es “abgeschlossen” und erreicht die nächste Phase.

Themenaufbereitung

Sobald dem Moderatoren-Team so ein hochfrequentiertes Thema gemeldet wird, starten die ersten Prozesse.

Eine systemische Erstbewertung stellt sicher, dass es sich tatsächlich um ein brauchbares Thema handelt, also ein Problem oder eine Lösung (das wird übrigens sehr genau unterschieden!) angeboten wird. Insgesamt sorgen drei Triagen plus diagnostische und prognostische Befragungen (offen und repräsentativ) für eine wahrheitsnahe Vertiefung des Themas und dessen wahrscheinlichen Auswirkungen (Diagnose- und Prognosephase).

Ähnlich wie beim System von Wikipedia kommunizieren nun parallel mehrere Moderatoren mit dem Ideengeber, wenn
⦁ eine Doppelmeldung auftaucht, die dann mit einem bereits laufenden Thema vereint werden kann,
⦁ das Thema unklar formuliert ist,
⦁ die Grundsätze der Offenen Demokratie verletzt wurden oder
⦁ das Thema eigentlich mehrere Ideen vertritt, die einzeln ihre Diskussionen bekommen müssen oder
⦁ das Thema nicht wahr ist bzw. kein Problem/keine Lösung darstellt.

Sind alle erwünschten und unerwünschten Erwartungen definiert, wird diese ausformulierte Themendefinition mit allen vorhandenen Informationen in die Argumentationsfindungsphase weitergeleitet.

Weitere Kriterien werden nicht vorgegeben, sondern sollen emergent während der Debatte zum Vorschein kommen. Wenn Widerstände auftreten, ermitteln erste Prognosen hier schon den Konsens aus subjektiven Einschätzungen.

Experten

Experten sind entscheidend, um den Mitgliedern von Bürgerparlamenten richtige und wichtige Informationen zu liefern.

Wissenschaftler und Experten können nirgends so gut wie hier ihre Arbeit bewerben und wissenschaftliche Belege für oder gegen das Vorhaben oder einzelne Argumente schon in der Themenfindungsphase hinzustellen.
Experten haben also schon sehr früh die Möglichkeit sich mit ihrer Expertenmeinung in den Prozess einzubinden und dabei das Vertrauen der Teilnehmer zu gewinnen.
Neue Experten können sich so guten Ruf verschaffen, aber auch Renommierte ihre Reputation verteidigen.

Ohne Experten fehlt dem Bürgerparlament das nötige Verständnis und die Tiefe vieler Problemstellungen, für die sich der Normalbürger nicht die Zeit nehmen kann.
Experten stehen Problemstellungen so nahe, dass sie jedes Detail kennen und erklären können oder als Metawissenschaftler interdisziplinär Zusammenhänge erklären können.

Auch heute schon schöpfen unsere Politiker und andere Interessenvertreter ihr Wissen nicht aus eigenen Erfahrungen sondern nutzen die Fähigkeiten von Experten. Nicht selten scharen unsere Politiker ein ganzes Team um sich herum.
Und das steht nun jedem Bürgerparlament genauso zur Verfügung!

Ein Bürgerparlament vereint nun echte Repräsentativität und exakte Detail-Erklärungen mithilfe der Experten.
Sprich "die Vielen, die all ihre Ansichten vollständig repräsentieren" und "die Experten, die essentielle Fakten ganz genau erklären".

Experten können durchaus auch Lösungsvorschläge liefern, die Entscheidungen selbst obliegen aber den Teilnehmern des Bürgerparlaments!

Expertenauswahl

Diese findet zwar erst später statt, soll aber hier schon erklärt werden:
Um wirklich alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, ist die Auswahl der richtigen Experten eine heikle Sache.

Spätestens in dieser ersten Phase des Bürgerparlaments wird entschieden, welche Informationen noch nicht ausreichend genug erfasst oder erklärt worden sind und daher einer Expertise bedürfen.

Die Experten werden von den Teilnehmern vorgeschlagen oder melden sich selbst an. Derzeit ist auch vorgesehen, dass Moderatoren beauftragt werden, solche zu finden. Beteiligung an der Auswahl durch externe Ideengeber oder Moderation ist nicht zulässig.

Aus dieser Liste entscheidet dann das Los oder, wenn Zeit genug ist, eine venezianische Wahl. Daraus entsteht wieder eine Liste, auf der ganz oben die erwünschtesten Experten zu finden sind.

In einem Hearing stellen diese Experten sich schließlich den Mitgliedern im Plenum, um dann so abschließend ins "Berater-Team" gewählt zu werden.

Argumentationsfindung

Die in der vorangegangenen Phase klar definierten und sorgfältig ausgewählten Themen werden nun der Öffentlichkeit in einer strukturierten Debatte übergeben.
Jeder engagierte Bürger kann hier seine Argumente einbringen.

Reine Meinungen (ohne jedes Argument) stören hier nicht mehr den Prozess, denn sie werden durch die Moderatoren (nach Rücksprache mit den Erstellern) aussortiert.
Dem Thema sind nun zustimmende und ablehnende Argumente zuzuordnen.
Jedem Argument dürfen aber ebenfalls zustimmende und ablehnende Argumente untergeordnet werden.
Debatten konkurrierender Ideengeber sind in allen Phasen ausdrücklich erwünscht.

Auf Debattier-Plattformen wie etwa Kialo werden so im Diskurs reine Argumente geschmiedet.

Die Debatte wird geschlossen, sobald die Argumente ausgehen, nur noch Wiederholungen auftreten oder der vorgesehene Zeitrahmen erreicht ist.

Am Ende stehen alle PROs und CONtras ausdiskutiert zur Verfügung.

Hat eine Diskussion diesen Level erreicht, ist das Thema mit seinem Argumenten-Komplex als Vorschlag geeignet.

Die tragendsten Argumente aus den Debatten, einschließlich der Auswertung der Unterschiede zwischen Eigen- und Fremdperspektive, stehen danach dem Bürgerparlament als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung.

Wenn nötig erfolgt hier noch eine juristische Ausarbeitung, die das Thema für eine Übergabe an das Bürgerparlament vorbereitet.

Unser Verein hat beislielsweise an die Gemeinschaft die Frage gestellt: "Soll die Teilnahme an Bürgerparlamenten auch fremden Staatsbürgern möglich sein?"

Methodischer Ablauf eines Bürgerparlaments

Das fertig ausgearbeitete Gesamtkonzept samt gut dokumentierter Argumente und Expertisen, die in der vorigen Phase gewonnen wurden, werden nun an ein Bürgerparlament übergeben.

Die meiste Zeit wird online mittels geeigneter Kommunikationsplattform eine strukturierte Debatte geführt, die in Lösungsvorschlägen endet.
Jede Debatte wird durch Moderatoren neutral geleitet.

Moderatoren sorgen für eine ausgeglichene Zeitspanne für zustimmende und ablehnende Argumente.

Die Lösungsvorschläge werden einzeln und unabhängig voneinander nach jeder Beratungsphase frei, geheim und [systemisch] (dafür, weder dafür noch dagegen, dagegen; es gilt der geringste Widerstand) zur Abstimmung gebracht. Der Status Quo (keine Aktion) ist dabei wie ein Vorschlag zu behandeln.

Die Offene Demokratie schreibt vor, dass solche Zwischenergebnisse immer transparent danach für alle Bürger veröffentlicht werden.

Parlamentarier

Vorauswahl

Bürgerparlamentarier sind vergleichbar mit Schöffen bei Gericht.
Genau wie bei einem Geschworenengericht werden die potentiellen Teilnehmer zufällig durch eine Ziehung aus dem Volk herangezogen, nur dass Bürgerparlamente natürlich politische Entscheidungen und nicht Straftaten zur Debatte stellen.

Nach Jahrzehnten ausführlicher Forschung steht uns heute eine Berechnungsgrundlage zur Verfügung, die eine Entscheidung der Gesamtheit mit über 98% Wahrscheinlichkeit mit einer viel geringeren Anzahl an Diskussionspartnern ermöglicht.

Voraussetzung ist, dass Anzahl und Repräsentativität wirklich eingehalten werden.

So errechnen sich für Österreich eine Anzahl von 183 Teilnehmern. Das erzeugt eine echte Repräsentativität.
Und genau damit unterscheidet sich ein echtes Bürgerparlament vom aktuellen Parlament, das sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die fast ausschließlich eine einzige Gruppe von Bürgern repräsentiert und daher auch nur diese vertritt, wie deren Entscheidungen belegen.

In der Offenen Demokratie werden für Bürgerparlamente die Teilnehmer jedoch so ausgelost, dass diese "Stichprobe" das Volk prozentual genau abbildet.

Mithilfe etwa der Statistik Austria lassen sich klare Gruppen der Österreicher differenzieren, die dann alle ihre Vertreter im Bürgerparlament haben müssen. Denn alle individuellen Gruppen haben individuelle Ansichten und Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen. Daher wird aus dem zentralen Melderegister jeweils eine entsprechende Anzahl an Bürgern per Zufall gezogen und dann angeschrieben.

Kriterien für eine repräsentative Gruppe sind beispielsweise:

• Mann - Frau
• Jung - Alt
• Stadt - Land
• Bildungsniveau
• Einkommensgruppen (niedrig, mittel, hoch)
• usw.

Jede Bevölkerungsgruppe ist dann zumindest mit einem Mitglied vertreten und kann für seine Gruppe und in deren Sinne argumentieren und abstimmen.

Natürlich verändert sich bei "Spezialthemen" die Zusammensetzung. Lokale Anliegen erfordern eine andere Bürgerparlamentzusammensetzung als eine Lösungsfindung für bundesweite Verbesserungen. Manche Kriterien müssen daher dem Thema angepasst werden:
⦁ spezielle Berufsgruppen (Arbeiter, Angestellte; Selbständige, Erwerbslose)
⦁ mit - ohne Migrationshintergrund
⦁ mit - ohne Behinderung
⦁ usw.

In der Marktforschung wird dieses Prinzip mit sehr großer Präzision seit Jahrzehnten mit großem Erfolg praktiziert und permanent weiter perfektioniert.

Gegensätzliche Interessen, die natürlich gleich zu gewichten sind, orientieren sich am bestehenden Sozialpartner-Modell. Die Entscheidung über allfällige Quoten des Bürgerparlaments trifft ein vorheriges Bürgerparlament.

Da derzeit noch mit hohen Ausfällen und geringen Antwortenzahlen zu rechnen ist, muss eine sehr große Anzahl angeschrieben werden.

Nicht geeignete Kandidaten

Auch mit Desinteressierten oder Menschen mit verminderten kognitiven Fähigkeiten kann theoretisch ein Bürgerparlament abgehalten werden, es würde jedoch Zeit und Moderatoren extrem strapazieren. Die Qualität eines Bürgerparlaments hängt also durchaus auch von den kognitiven Fähigkeiten und der Motivation der Teilnehmer ab.

Ein speziell von Erwachsenenpädagogen dafür entwickelter Fragebogen enthält daher alle notwendigen Fragen, die einerseits die Selektion der Quotenrichtigkeit überprüfen, andererseits aber schon Desinteressierte und kognitiv eingeschränkte Gesprächspartner im Vorfeld aussortiert. Menschen, die nicht in der Lage sind den Fragebogen komplett und korrekt auszufüllen, werden auch in den Diskussionen Probleme haben und eventuell sehr viel länger als alle anderen brauchen, die Komplexität der Probleme zu erfassen und den Prozess damit behindern.

Sollte sich herausstellen, dass ein Teilnehmer während der ersten Phase des Bürgerparlaments nicht das Mindestmaß an kognitiven Fähigkeiten besitzt oder offensichtlich kein ernsthaftes Interesse an Lösungsfindungen zeigt, wird dieser Teilnehmer ersetzt.

Extremistische Kandidaten entlarven sich durch unangemessene Aussagen und der Unwilligkeit, gemeinsame Lösungen zu schaffen. Da jeder Entscheidung eine strukturierte Debatte mit Vernunftgründen vorangeht, können Störer in einer offenen Demokratie von der vernünftigen Mehrheit leicht erkannt und durchschaut werden. Das sind zum Beispiel Personen, die keine Vernunftgründe angeben können und solche, die mittels Tatsachenverdrehungen, persönlichen Unterstellungen oder irrationalen Ängsten und Emotionen andere zu manipulieren versuchen. Aufgabe der Moderatoren ist es da einzuschreiten und gegebenenfalls zu verwarnen. Bei wiederholtem Fehlverhalten muss eine solche Person dann nach Regeln der Offenen Demokratie aus seiner Pflicht entlassen werden.

Im Zweifelsfall entscheiden die restlichen Mitglieder über den Ausschluss in einer systemischen Abstimmung.

Moderatoren

Mitarbeiter der Offenen Demokratie haben lediglich organisatorische Aufgaben und beteiligen sich niemals an inhaltlichen Fragen. Sie dürfen auch weder der einen noch anderen Seite irgendeinen Vorteil verschaffen.
Ergreift ein Moderator oder ein anderer Mitarbeiter eines Bürgerparlaments jemals Partei für eine inhaltliche Stellungnahme innerhalb eines Bürgerparlaments, wird er durch die anderen Moderatoren ausgeschlossen. Hierzu sind eigene Beobachter vorgesehen. Da alle Prozesse zeitnah und transparent der Öffentlichkeit präsentiert werden, ist auch von außen her Einflussnahme möglich, sobald nachweislich die Regeln der Offenen Demokratie verletzt worden sind.

Der Moderator einer Gruppe organisiert und überwacht den gesamten Prozess. Alle Prozesse.

Um Bürgerparlamente fair und richtig zu managen, braucht es gut ausgebildete Moderatoren. Moderator ist heutzutage ein eigener Beruf!

Der Moderator ruft zur Ordnung, achtet darauf, dass nicht nur die Stimmengewaltigsten, sondern alle zu Wort kommen, achtet auf die Ausgewogenheit der Sprechzeiten und ist hauptverantwortlich für die Vorbereitung und Transparenz der Beiträge nach außen. Er achtet darauf, dass bei allen strukturierten Debatten jede Stimme gilt. Ohne Moderator werden auch Prognoseprozesse leicht übersehen. Er überwacht, dass in allen Phasen der Diskussion über Maßnahmen, Alternativen, erwünschte und befürchtete Folgen offene Einsicht erfolgt.

Moderatoren sind also mit richterlichen Pflichten ausgestattet, haben aber:
- keinerlei Entscheidungsgewalt bei inhaltlichen Belangen, also keinerlei Stimmrecht
- keinen Einfluss darauf, wer am Prozess teilnimmt
- innerhalb des Bürgerparlaments ihre privaten Meinungen zum Diskussionsthema nicht kundzutun.

Zeitlicher Ablauf

Der Prozessablauf eines Bürgerparlaments nach den Regeln der Offenen Demokratie verknüpft Online-Meetings mit realen Treffen der Teilnehmer in einem annehmbaren Verhältnis. Anfangs ist mindestens ein physischer Termin erforderlich, damit sich die Teilnehmer persönlich kennenlernen. Regelmäßige physische Treffen sind wünschenswert, sofern sie sich finanzieren lassen. Entscheidungen fallen üblicherweise innerhalb von sechs Wochen, bei einfachen Themen auch rascher. Bei sehr großen Themen kann es auch mehrere Monate dauern oder es wird nicht nur innerhalb eines Bürgerparlamentes entschieden, sondern auf mehrere arbeitsteilig verteilt.

Online-Werkzeuge der aktuellen Generation ermöglichen sogar kostengünstige und rasche Ad-hoc-Entscheidungen.

Vorbereitungen
Gute Entscheidungen benötigen einen möglichst hohen Wissensstand der ausgelosten Bürgerparlamentarier.
Daher gibt es vor jedem Beschluss eines Bürgerparlaments eine ausführliche Informations- und Beratungsphase. Auch Sekundärinformationen werden bereitgestellt und sichern den Neutralitätsgrundsatz (ähnlich wie Wikipedia).

In der Kennenlern- und Endphase wird es zumindest ein paar Tage geben, wo eine Anreise mit Unterkunft und Verpflegung anfällt. Diese Kosten sind zusammen mit den Moderatorengehältern derzeit noch vom Ideengeber aufzubringen, bis die Offene Demokratie über eigene Gelder verfügt. Über das Taggeld entscheiden die vorhandenen Ressourcen, diese sollen sich aber an der Höhe eines normalen Arbeiterstundensatzes orientieren.

Wahl des Sprechers
Noch vor dem ersten Treffen wird der Sprecher bestimmt. Jeder ist wählbar und das Ergebnis ist eine demokratische Verpflichtung. Dieser Vorgang eignet sich ausgezeichnet, um das zukünftige Funktionieren unter solchen demokratischen Bedingungen zu üben. Die Wahl der Sprecher erfolgt durch venezianische Wahl.

Woche 1
Als "erste Woche" ist der Beginn des aktiven Bürgerparlaments gemeint, die Vorbereitungen haben davor schon Monate gedauert. Das Bürgerparlament hört zuerst die konkret ausgearbeiteten Vorschläge, Begründungen und Erwartungen der Ideengeber genau an, was aber ohnehin schon seit Wochen für alle transparent online zu sehen war.

Beim ersten Treffen werden die Vorschläge zum Themenbereich vom Ideengeber dargestellt. Danach erhalten die Teilnehmer einen Überblick, eine genaue Darstellung und können ihre Fragen zur Vertiefung stellen. Spätestens jetzt werden zu Pro und Contra Fachexperten eingeladen. Es können sich bis zu dieser Phase Experten auch selber aktiv melden. Die Teilnehmer des Bürgerparlaments können nach diesen Experten-Statements weitere Informationen vom Ideengeber einholen.

Woche 2 und 3
Auch "Woche 2 und 3" schließt nicht unbedingt unmittelbar an "Woche 1" an.

In dieser Phase helfen die Experten aus Behauptungen statistisch oder logisch nachvollziehbare Ansichten über Wahrheiten zu schaffen.

Nach einer weiteren Aufklärungsphase der Moderatoren kommen daher die Experten nun als nächstes zu Wort, Befürworter und Gegner in gleichem Maße.
Danach Regierungsstellen, Interessenvertreter, Bürgerinitiativen usw., sofern sie sich zuvor angemeldet haben. Die Debatten, Umfragen und Prognosen aus der Vorphase fließen ebenfalls ein.

Eine anschließende Diskussion (ausschließlich zu diesen Expertenaussagen) endet in mehreren abschließenden, systemischen Abstimmungen unter den Bürgerparlamentsmitgliedern.

Das Bürgerparlament kann aber auch jetzt noch weitere Zeugen aktiv einladen oder weitere Informationen verlangen.

Für relevante Zukunftsannahmen aus der Debatte der Varianten werden danach durch das Bürgerparlament bedingte Konsensprognosen in Auftrag gegeben, sowohl positiv (erwünschte objektiv messbare Wirkungen) als auch negativ (befürchtete unerwünschte messbare Nebenwirkungen).

Von einem so gut informierten Publikum kann man dann sehr wohl erwarten, dass es die Komplexität des Themas auch wirklich versteht.

Themen, die in so kurzer Zeit nicht zu begreifen sind, werden auf mehrere, einfacher zu verstehende Unterthemen und/oder von mehreren Bürgerparlamenten arbeitsteilig abgearbeitet.

Woche 4 und 5
Wurden alle Seiten angehört, behandelt das Bürgerparlament in strukturierten Debatten das Für und Wider unter sich und holt allenfalls noch ein letztes Mal fehlende Informationen ein. Für technisch nicht so versierte Teilnehmer übernimmt ein Schriftführer die Eingaben.

Woche 6
Jetzt startet der finale Abstimmungsprozess, denn alle Vorschläge benötigen abschließend noch die Billigung aller Mitglieder.

Die erhobenen PRO- und CON-Argumente werden nun einzeln mit der Frage zur Positionierung oder Gewichtung veröffentlicht.

Die Lösungsvorschläge werden danach einzeln und unabhängig voneinander zur Abstimmung gebracht.

Der Status Quo (keine Aktion) ist dabei wie ein Vorschlag zu behandeln.

Am Ende der vorgesehenen Zeit wird die Debatte geschlossen und mit einer verdeckt-systemischen Abstimmung entschieden.

Akklamation

Als letzte aktive Handlung des Bürgerparlaments werden Ergebnis und alle ausführlich dokumentierten Schritte zusammengefasst und veröffentlicht. Das Ergebnis des Bürgerparlaments, die Debatte und Konsensprognosen werden dazu in eine schriftliche Form gebracht.

Zusätzlich wird eine verständliche Kurzfassung erarbeitet, also auf "Nachrichtenstandard" heruntergebrochen und abschliessend auf den bisherigen Plattformen, der Homepage der Gebietskörperschaft sowie in den Medien veröffentlicht.

Controlling

Zusätzlich wird eine verständliche Kurzfassung erarbeitet, also auf einen zeitungsüblichen Artikel "heruntergebrochen", der abschliessend veröffentlicht wird.

Denn falsche demokratische Entscheidungen werden oft erst durch konsequente Nachverfolgung erkannt, wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden.

Daher werden grundsätzlich in die Lösungsvorschläge schon feste Zwischenziele eingeplant, die nach und nach vor einer Fehlentwicklung warnen und automatisch eine Neubearbeitung des Themas auslösen, wenn eine Entwicklung sich zu sehr von der Erwartung ablöst.

Das Bürgerparlament hat dafür zu jedem Beschluss eine Prognose für erwünschte Wirkungen und befürchtete unerwünschte Folgen ermittelt.

Beides wird ab dann laufend durch beauftragte Personen oder Behörden mit der realen Entwicklung verglichen.

Bei unerwarteten Entwicklungen muss die ursprüngliche Entscheidung neu aufgerollt und nachgebessert werden. Entweder durch vorherigen Beschluss oder ein neues Bürgerparlament.

Einbindung

Hier rechts ein Struktogramm, das Bürgerparlamente in die politische Entscheidungsfindung positioniert. Nähere Details auf Anfrage...

https://miro.com/app/board/uXjVMLg95Dw=/

Literatur

Wir sammeln hier weiterführende Literatur zum den Themen

• Demokratie
• Wahlen
• Bürgerparlamente

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