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G!LT der Verein

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openDemocracy

Die britische openDemocracy Foundation for the Advancement of Global Education fördert seit der Jahrtausendwende durch Berichterstattung und Analyse sozialer und politischer Themen die globale demokratische Debatte und politischen Aktivismus weltweit. Diese Organisation hatte vor allem seinen Schwerpunkt auf dem Missbrauch amerikanischer Macht in der ganzen Welt.

"With human rights as our central guiding focus, we ask tough questions about freedom, justice and democracy. We give those fighting for their rights the agency to make their case and to inspire action.”

("Mit den Menschenrechten als zentralem Leitmotiv stellen wir harte Fragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wir geben denjenigen, die für ihre Rechte kämpfen, die Möglichkeit, sich für ihre Sache einzusetzen und zum Handeln anzuregen.")

Offene Demokratie Deutschland

Auch in Deutschland existiert die Offene Demokratie als Organisation, die sich für offenes Wissen und demokratische Teilhabe einsetzt. Dafür entwickeln sie Technologien und Instrumente und stärken so die Zivilgesellschaft. Der 2011 gegründete Verein wurde zur führenden Organisationen für innovative Projekte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaft, Zugang zu Wissen und Teilhabe, digitale Kompetenz und öffentliche Kontrolle in Deutschland und Europa. Durch ihre Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership im Jahr 2016 gelang es ihnen noch stärker international die Interessen der Zivilgesellschaft in in den politischen Prozess ein zu binden.

Bürgerparlamente

Parallel dazu haben sich über die Jahrzehnte in der ganzen Welt Bürgerparlamente entwickelt.

Offene Demokratie in Österreich

Die Geschichte der Offenen Demokratie in Österreich beginnt mit Roland Düringer.

Das Kunstprojekt G!LT

2014 trat Roland Düringer als Wutbürger als denkwürdiges Ende der Kabarett-Serie "Dorfers Donnerstalk" in die Öffentlichkeit. Doch Roland Düringer ist kein Wutbürger, sondern Schauspieler und Kabarettist und beweist in vielen Fernsehauftritten beim Sender Puls4 in seiner Serie "Gültige Stimme", dass er in Wahrheit als sehr überlegter, mit reinen Argumenten ausgestatteter Ideengeber unserer Politik eine ganz neue Fassung geben könnte. Also echte Demokratie statt Scheindemokratie. Er gründete am 21. September 2016 die Partei G!LT. Jedoch nicht um als ein weiterer Parteiführer aufzutreten, sondern weil es paradoxerweise gesetzlich durch österreichisches Wahlrecht so vorgeschrieben ist: Wer mit den Spielregeln der Regierung nicht einverstanden ist, muss die Spielregeln der Regierung zu erst einmal befolgen (also eine Partei gründen, um überhaupt auf den Stimmzettel zu gelangen), um das politische System in Österreich allmählich verbessern zu können. So wie unsere Spitzenparteien gemeinnützige Vereine dazu missbrauchen, die gesetzlich erlaubte maximale Spendenhöhe nach oben zu umgehen, benutzt der Verein GILT eine politische Partei hingegen nur, um die gesetzliche Bedingungen zu erfüllen.

Roland Düringer verwirklichte damit die Idee, bei Wahlen rechtsgültig gegen das herrschende Parteiensystem stimmen zu können. Denn alle Protest- und Nichtwähler werden vom derzeitigen Wahlsystem (das aus dem Jahr 1840 unverändert beibehalten wurde) den Wahl-Siegern einfach hinzugerechnet, so als ob alle Nichtwähler diese immer gleichen "Spitzenparteien" tatsächlich gewählt hätten. Fast zwei Millionen (genau 1.691.401 von insgesamt 6,4 Millionen) Wahlberechtigte haben bei der Nationalratswahl davor nicht oder ungültig gewählt und wären damit eigentlich die stimmenstärkste "Partei" in Österreich gewesen. Roland Düringer wollte diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Protest als wirklich gültige Stimme im Parlament sichtbar zu machen.

Als Zeichen dafür, dass unsere Bürger im Parlament gar keine Vertretung haben, wählte Roland Düringer für deises Vorhaben die Bezeichnung "Kunstprojekt", da er keine politische Tätigkeit nach der Wahl im Sinn hatte, sondern die Sitze im Parlament leer lassen wollte.

Vorwort aus Roland Düringers Buch "MEINE STIMME G!LT ... UND DEINE?"

"Herr Düringer geht in die Politik. Warum macht er das?

Weil er das macht, was er schon immer gemacht hat. Um auf der Bühne über die Zustände im Bundesheer berichten zu können, verweigerte er den bequemen Zivildienst und rückte als Wehrmann in Kaisersteinbruch ein. Um über die Leiden der heimischen Häuslbauer zu erzählen, renovierte er mit eigenen Händen ein Haus im Grünen und machte Baustelle und Baumärkte zu seiner zweiten Heimat. Um die Beziehung zwischen Mensch und Automobil zu durchleuchten, lebte er unter wilden Autos und lernte deren Sprache. Um eine Gartenserie zu moderieren, übersiedelte er in den Garten und produziert seitdem einen Teil seiner Lebensmittel selbst.

Ja und nun? Nun geht er einmal kurz in die Politik, um gemeinsam mit den österreichischen Wählerinnen und Wählern einen kritischen Blick auf die politische Kultur dieses Landes zu werfen. So hat er das eben immer gemacht, der Düringer: Entweder ganz oder gar nicht. Sich damit zufrieden zu geben, von der Bühne herab über die unfähigen Politiker zu schimpfen, diese beim Namen zu nennen und persönlich lächerlich zu machen, dafür Applaus zu ernten, ohne jemals selbst dabei gewesen zu sein, ohne einmal das politische Tagesgeschäft am eigenen Leib erfahren zu haben, wäre ihm zu wenig. Darum hat er es 30 Jahre vermieden, auf der Bühne Politiker namentlich in den Mund zu nehmen, zu zerkauen und wieder auszuspucken. 30 Jahre Gnade müssen aber reichen!

Herr Düringer geht aber nicht alleine in die Politik. Das wäre langweilig. Freilich könnte er es sich leicht machen, sich als prominenter Quereinsteiger einer Partei anschließen, um andere Parteien zu bekämpfen und auf einen Versorgungsposten im politischen Umfeld hoffen. Aber es sich leicht zu machen, wäre Herrn Düringer auch hier zu wenig. Das macht keinen wirklichen Spaß, dabei hätte er kein gutes Gefühl. Schöner wäre es doch, wenn man andere auf die Reise in die Politik mitnimmt und ihnen eine Möglichkeit anbietet, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen, sich endlich wieder einzumischen und die Entscheidungen „derer da oben" nicht einfach nur hinzunehmen. Ist es nicht eine sinnvolle Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger wieder zurück in das Selbstverständnis des Staates zu holen und den Versuch zu wagen, den ungültigen Stimmen der Weiß-, Nicht- und Protestwähler eine gültige Stimme zu geben?"

Roland Düringers perfekt durchorganisierte Kampagne war schon lange vor dem Antritt zur Nationalratswahl die an sich für für 2018 anberaumt war, geplant. Mit der Serie "Gültige Stimme" beim Sender Puls4 und vielen politischen Auftritten in ganz Österreich, das in seinem Kabarett-Programm "Der Kanzler" gipfelte. Doch kurz nachdem er sein Vorhaben bekannt gemacht ahtte, wurde die Nationalratswahl einfach um ein ganzes Jahr vorgezogen worden und halbierte somit die Zeit seiner Wahlkampagne.

Das Demokratieprojekt G!LT

Trotzdem gab er nicht auf und erregte sogar noch kurz vor der Nationalratswahl 2017 großes Aufsehen, indem er sein Kunstprojekt zugunsten eines Demokratieprojektes beendete. Das neue Konzept beschränkt sich nicht mehr nur auf bloßen Protest, sondern verschafft Österreich die Chance auf ein deutlich demokratischeres Politik-System, das unsere derzeitige Scheindemokratie nach und nach ablösen wird. Ein System, das dem de facto entmündigten Volk sein Recht auf politische Mitbestimmung wieder ermöglicht, das ihnen unsere Machthaber entgegen dem Geist der Österreichischen Verfassung vorenthalten wird.

Pressekonferenz 18. August 2017:
"Übergang vom Kunstprojekt G!LT zum Demokratieprojekt G!LT"

Roland Düringer: „Das Kunstprojekt G!LT findet heute sein Ende“
Presseinformation 18.08.2017:
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiener Hotel Schani hat der Schauspieler und Kabarettist Roland Düringer sein Kunstprojekt offiziell beendet. ... Gemeinsam mit 50 KandidatInnen tritt die Liste „Meine Stimme G!LT“ bei der kommenden Nationalratswahl an und fordert systemischen Wandel durch offene Demokratie:

Roland Düringer: „Wenn Ihr G!LT und damit Euch selbst wählt, könnt Ihr das Ideal einer echten Demokratie für Österreich verwirklichen.“

Statt nur gegen das Parteiensystem konnten Wähler 2017 damit bereits für ein zeitgemäßes, neues und demokratisches System stimmen.

„Die zunehmende politische Ohnmacht in dieser Republik muss endlich ein Ende haben. Neben Skandalen und Stillstand haben die politischen Parteien in den letzten dreißig Jahren maximal für Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt,“ analysiert Düringer die politische Lage in Österreich. „Mit Hilfe der offenen Demokratie können wir sicherstellen, dass man seine Stimme nicht an der Wahlzelle abgibt. Bürgerparlamente sorgen dafür, dass jeder und jede sich an gesellschaftlichen Gestaltung beteiligen kann, wenn man das will. Moderne Technologie ermöglicht die Prozesse zugänglich zu machen und die Meinung der Menschen zurück ins Parlament zu holen.“

In diesem Video beschreibt Roland Düringer noch kurz vor der Wahl, wie das funktionieren soll:

Vor der Wahl war noch nicht so ganz klar, was dieses neue Politikprojekt und diese Bürgerparlamente nun genau sein sollen aber um zu beweisen, dass Bürgerparlamente nicht utopische Theorie sind, wurde kurzerhand das erste Bürgerparlament in Österreich veranstaltet:

Die Nationalratswahl 2017

Spontan sammelten hunderte Sympathisanten in ganz Österreich die erforderlichen Unterstützungserklärungen (es sind 2.600 Unterschriften erforderlich, über 4.500 wurden letztendlich ausgezählt!) die nötig sind, damit G!LT als Partei am 18. August 2017 zur Nationalratswahl im Oktober 2017 zugelassen werden konnte.

G!LT stand zur Nationalratswahl 2017 in allen österreichischen Bundesländern zur Wahl und erhielt 0,95 % der gültigen Stimmen (dies waren absolut 48.234 Stimmen). Die Partei konnte aber aufgrund der Vier-Prozent-Hürde kein Nationalratsmandat erringen.
Kaum eine Partei hat in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so viele Stimmen schon beim ersten Antritt erreicht!

Und im Gegensatz zu allen anderen Parteien geschah dies ohne jede finanzielle Unterstützung, nur durch die unermüdlichen Leistungen der G!LT-Aktivisten, allen voran Roland Düringer selbst. Wäre wie vorgesehen ein Jahr mehr Zeit gewesen, hätte also die Nationalratswahl wie geplant 2018 statt gefunden, der Einzug ins Parlament sehr wahrscheinlich gewesen.

2018 G!LT 2.0

Am ersten Partietag im Mai 2018 wurde beschlossen, das System der "Offenen Demokratie" erst einmal durch die Gründung eines zusätzlichen Vereines "G!LT – Verein zur Förderung der Offenen Demokratie" zu entwickeln. Roland Düringer hierzu im Gespräch mit Hubertus Hofkirchner:

Nationalratswahl 2019

Doch leider viel zu früh musste sich durch den erneuten Zusammenbruch der Regierung im Sommer 2019 G!LT ohne jede Vorbereitung schon wieder, diesmal vier Jahre zu früh der Herausforderung der Nationalratswahl 2019 stellen. Ohne Geld und mit schwindenden Aktivisten beschränkte sich alle Öffentlichkeitsarbeit auf nur zwei Pressekonferenzen.

Leider schaffte es der Verein auch intern in den zwei Jahren seiner Existenz nicht, die Offene Demokratie einheitlich zu definieren und endlich zu veröffentlichen.

Als im Herbst 2019 von den 40.000 G!LT-Wählern und -Aktivisten nur noch knappe 100 Aktivisten und Unterstützer übrig waren, legte der Vorstand seine Arbeit nieder und plante als lezte Tätigkeit den Verein aufzulösen.

Dem widersetzten sich jedoch einige der verbliebenen Aktivisten und so kam es stattdessen zu Neuwahlen. Den restlichen Mitgliedern gelang es jedoch, diese Auflösung zu verhindern und erwirkten eine Neuwahl noch im Dezember 2019.

Offene Demokratie 2020

Corona und große rechtlich-organisatorische Probleme beschäftigten monatlang den neuen Vorstand und es brauchte dann noch ein ganzes Jahr, bis endlich eine allgemein gültige Definition der Offenen Demokratie veröffentlicht werden konnte.

Stimmungsbarometer

Da für Bürgerparlamente in absehbarer Zeit kaum noch genug Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden, braucht es eines kleinerer Demokratie-Tools, um die "Stimmung des Volkes" abbilden zu können. Daher entwickelte das Vorarlberger G!LT-Team und Martin Somasgutner eine eine neue Plattform, wo Bürger auf konkrete Fragen ihre Meinung dazu abgeben können und das neue Demokratiewerkzeug "Stimmungbarometer" war geboren. Es eignet sich ideal um Widerstände ab zu bilden und entspricht der direkten Direkten Demokratie.

Da der Bürgermeister kurz darauf die Grundverkehrortskommission ans Land übertragen wollte und erprobten die Vorarlberger gleich ihr neues Stimmungsbarometer und fragt alle Betroffenen Bauern, was sie dazu sagen.

Die Ergebnisse waren klar dagegen, worauf erst versucht wurde diese als unglaubwürdig dar zu stellen, doch das gelingt nun einmal nicht, wenn es ein Volksentscheid ist.

Somit hatte sich schon der erste Einsatz als erfolgreich bewährt und im März 2021 gleich weitere 3 Stimmungsbarometer an das Team Koblach in Auftrag gegeben. Es ging grob gesagt darum das Strassenkonzept weiter zu entwickeln. Wieder wurden die unmittelbar betroffene Koblacher angeschrieben.

Aufgrund des guten Erfolges ist gerade schon das nächste Thema aktuell in Vorbereitung. Das ist diesmal ein grösseres Thema zum Hochwasserschutz wo die Abtretung von Gemeindegrund (Grundabtausch) geplant ist. Derzeit arbeiten daran 25 Personen und ist ab Dezember online.

Da sich nun auch Nachbargemeinden für dieses neue Stimmungsbarometer interessieren und sogar andere Parteien und Bürgerinitiativen das verwenden wollen, wurde im Oktober das Stimmungsbarometer von G!LT entkoppelt und an einen neu gegründeten parteiunabhängigen Verein "Stimmungsbarometer" übergeben.

Damit wird ein Versprechen der Partei G!LT wahr, das die Mitsprache der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg - also ganz im Sinne der Offenen Demokratie - anstrebt.

Die Umfragen sind kostenlos und werden über Sponsorengelder und Mitgliedsbeiträge finanziert. Jedes Umfrageergebnis hat damit zumindest mit den 14,23 % eine Stimme im Landtag.

G!LT 2020

Wegen Corona wurden die Gemeindevertretungswahlen in Vorarlberg von März auf September verschoben. Die Koblacher nutzten diese Zeit um das sogenannte "Stimmungsbarometer" zu entwickeln. Da es sofort verständlich und erfolgreich war, wurde es noch ins Wahlprogramm mit aufgenommen und den Koblachern in persönlichen Gesprächen vermittelt.

Im September 2020 wurde daraufhin das koblacher G!LT-Team mit 14,23% der Stimmen - also gleich mit 3 Gemeindevertretern - von den Bürgern gewählt.

Der Verein G!LT

Roland Düringers ursprüngliche Idee (als Protest die Plätze im Parlament danach leer zu lassen, um damit zu demonstrieren, wie viele Bürger das aktuelle politische System ablehnen) ist noch im selben Jahr der Nutzung von Bürgerparlamenten gewichen.

Die Mandatare der Partei G!LT im Parlament hätten sich demnach auf den Bürgerwillen der von der Partei G!LT finanzierten Bürgerparlamente berufen können.

Da jedoch 2017 nicht einmal die 1%-Hürde erreicht wurde, war daraufhin kein Geld für Bürgerparlamente vorhanden.

Der Misserfolg zwei Jahre danach (G!LT schaffte es nicht einmal als Partei nei der Nationalratswahl 2018 antreten zu können) beweist, dass ein Erfolg über diese Schiene in absehbarer Zeit nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist, zumal sich auch Roland Düringer aus der Politik zurückzog, dem alle öffentliche Aufmerksamkeit der Partei die zu verdanken war.

Nach der Neuwahl des neuen Vorstandes im Jahr 2020 haben dann die Coronamassnahmen unserer Regierung den neuen Plan verzögert, andere Finanziers für Bürgerparlamente zu aqurieren.

In der Zeit wurde parallel zur bestehenden Parteischiene eine Vereinsstruktur entwickelt, um auch anderen Parteien und Bürgerinitiativen Bürgerparlamente als parteiunabhängige Dienstleistung an zu bieten.

G!LT, Verein zur Förderung der offenen Demokratie

Zweck des Vereines ist es, Bürgerparlamente zu veranstalten oder zu ermöglichen.

Da diese Bürgerparlamente keine exekutive Macht besitzen, sprechen wir daher übrigens korrekterweise von Bürgerräten.

Wenn deren Lösungsvorschläge vom Parlament übernommen werden, stärkt dieses das Vertrauen der Bürger in diese neue Demokratieform.

Werden sie nicht umgesetzt, so bieten sie Zündstoff, denn es beweiat, dass die regierenden Parteien an den Bedürfnissen ihrer eigenen Bürger offensichtlich kein Interesse haben, also nicht mehr wählbar sind.

Um Parteien und Bürgerinitiativen die Themenvorgabe zu ermöglichen, wurde die ursprüngliche Vorstellung der Offenen Demokratie aufgegeben, Themen für Bürgerparlamente erst einem reinen Bürgerprozess zu unterwerfen. Wer also ein Bürgerparlament bezahlt, darf das Thema wählen. Auch darf der Themengeber - wie ohnehin vorgesehen - natürlich den Teilnehmern das Thema ausführlich erklären und dazu Fragen beantworten.

Zur Auswahl der Experten darf der Themengeber jedoch nur in seinem Initiativ-Vortrag Vorschläge abgeben.

Auf die Auswahl der Teilnehmer selbst und alle weiteten Schritte im Bürgerparlament darf weder Themengeber, noch Sponsoren irgend einen Einfluss nehmen, weil sonst der reine Bürgerwille verwässert würde.

Roland Düringer und G!LT

Sehr oft missverstanden ist die Rolle von Roland Düringer selbst in der Partei, die er 2016 gegründet hatte. Hätte er, wie viele angenommen haben, tatsächlich als Spitzenkandidat kandidiert, säße er mit Sicherheit heute mit einem fetten Gehalt im Parlament.

Ab 2018 verstand sich Roland Düringer nur noch als Pressesprecher der Bewegung.

Als der erneute Versuch zur Nationalratswahl 2019 an zu treten scheiterte, zog sich Roland Düringer vollständig aus dem Geschehen zurück.