G!LT WIKI Definition Offene Demokratie
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Definition Offene Demokratie
Artikel 1 der Österreichischen Verfassung
Die Demokratieform “Offene Demokratie” bezieht sich direkt auf den ersten Artikel der österreichischen Verfassung:
„Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Dieses Recht an eine politische Partei (also einen privaten Club) zu delegieren, ist laut unserer Verfassung nicht vorgesehen.
Bürgerparlamente
Aus diesem Grund sieht die Offene Demokratie in Bürgerparlamenten - neben den bereits existierenden Bürgerräten und dem Stimmungsbarometer - den wichtigsten Bestandteil ihres Schaffens. Bürgerparlamente gelten in der Offenen Demokratie als die einzigen Entscheidungsinstanzen aller inhaltlichen Themen. Statistisch repräsentative Bürgerparlamente stellen eine dem 21. Jahrhundert zeitgemäße Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung abzubilden. Bürgerparlamente nach der Methode der Offenen Demokratie folgen einem rein vernunftbasierten, demokratischen Prozess, sind weder orts- noch personengebunden und können daher arbeitsteilig parallel im ganzen Land verteilt stattfinden.
Politische Emanzipation
Ohne Bürgerparlament ist der Bürger von heute nur noch ein politisch entmachteter Mensch, der von politischen Parteien zum Wahlkampf aufgerufen wird, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Gut vorbereitete Bürgerparlamente hingegen ersetzen den Kampf der Parteien. Offene Demokratie ermöglicht dem Volk politisch aktives Handeln ohne die Gefahren, die von bloßen Volksabstimmungen ausgehen, wie verfälschte Informationen durch den Einfluss mächtiger Interessengruppen und Populismus, verbreitet durch unsere "Qualitäts"-Medien, etc. Mit der Offenen Demokratie steht eine moderne und soziale Methodik zur Verfügung, die im Sinne von Artikel 1 der österreichischen Verfassung dem Volk sowohl Recht, als auch die Pflicht übergibt, seinen Staat selbst mitzugestalten.
Ideologiefreiheit
Die Offene Demokratie vermeidet aus Prinzip Ideologien und unterscheidet sich damit von allen Parteien und Bürgerinitiativen. Dogmen hingegen sind unabänderliche Niederschriften. In der Offenen Demokratie unterliegt jede Regel jedoch grundsätzlich dem permanenten Diskurs.
Im Vergleich dazu ist unser aktuelles Parteiensystem ein "ideologisches Minenfeld", das seine Wähler in Parteien aufteilt, die mit ideologisch antrainierten Sprüchen gegeneinander antreten müssen. Obwohl die Offene Demokratie selbst gänzlich ohne Parteiensystem auskommen könnte, lässt sie sich jedoch ohne jede Gesetzesänderung in bestehende politische Systeme integrieren.
Grundsätze der Offenen Demokratie
Auch wenn die Offene Demokratie ohne Inhalte auskommt, orientiert sie sich an weltweit allgemein anerkannten Grundsätzen, die jedoch ebenfalls aus Prinzip nicht als unabdingbare Dogmen festgeschrieben sind, sondern frei von jedem ideologischen Zwang jederzeit dem offenen Diskurs unterliegen.
Menschenrechte
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat oberste Priorität. Jede Meinung und Entscheidung muss mit den Menschenrechten vereinbar sein.
Rechtsverbundenheit
Alle Handlungen der Offenen Demokratie unterliegen österreichischem Recht. Die Arbeit der Offenen Demokratie bedarf keiner Gesetzesänderungen.
Langfristiges Ziel ist jedoch eine ständige Kurskorrektur von der aktuell gestalteten Regierungsform in Österreich, die uns Bürgern so gut wie keine Mitgestaltungsrechte einräumt, hin zu einer für uns Bürger nützlichen und wirksamen Demokratie, in der das Recht vom Volk ausgeht.
Meinungsfreiheit
Jede Meinung die nicht anderen grundsätzlichen Regeln die hier beschrieben sind widerspricht und empirisch belegbar (oder zwingend logisch ist), muss als gültig anerkannt werden.
JEDE STIMME G!LT
Im Sinne von “Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten geboren”[1] lebt die Offene Demokratie die Gleichstellung jeder Meinung und jedes Menschen. Die Offene Demokratie fördert sozialen Konsens, das Miteinander, ohne Einzelinteressen zu ignorieren.
Wahrheit
Die Offene Demokratie verpflichtet sich zur permanenten Wahrheitssuche. Wahrheit ist ja gerade in der Politik kein absoluter Zustand, sondern eine Übereinkunft, begründet auf Tatsachen, die gut recherchiert und belegt werden müssen.
Strukturierter Diskurs
Wahrheitssuche erfordert gut recherchierte, gesicherte Informationen und einen ausführlichen Diskurs. Offendemokratische Diskurse unterscheiden sich von aktuellen Diskussionen durch offendemokratische Moderation.
Kollektive Intelligenz
Selbst der klügste Mensch kann nicht klüger als die Summe alles Wissens aller Menschen (der er ja innewohnt) sein, weil auch er niemals alle Aspekte jederzeit im Auge behalten kann.
Die Technik unserer Zeit ermöglicht es, die Meinung von sehr Vielen zu gut belegten Argumenten zu bündeln. Die Summe all dieser Argumente fließt in der Offenen Demokratie schließlich in den Bürgerparlamenten als Gruppenintelligenz zusammen. Wenn ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zu jedem Thema gemeinsame Erkenntnisse und Lösungen findet, erzeugt dies auch automatisch deutlich mehr gesellschaftlichen Nutzen und demokratische Akzeptanz.
Abstimmungen
Abstimmungen erfolgen in der Offenen Demokratie systemisch. Ziel ist es vor allem Widerstände sichtbar zu machen, um sie danach im Diskurs inform eines Konsens zu minimieren.
Sobald eine Person eine wichtige Schlüsselposition einnimmt, werden solche nach dem venezianischen Prinzip gewählt, um Manipulationen, Absprachen und Korruption zu verhindern. Die Offene Demokratie empfiehlt auch für politische Entscheidungsträger dringend, das Mehrheitsstimmrecht gegen venezianische Wahlen zu verbessern.
Die Offene Demokratie ist auch dem Fortschritt verpflichtet und daher natürlich offen für neue, noch stimmigere Abstimmungsmethoden, die diesen Zweck erfüllen.
Transparenz
Wer entscheiden darf, was ein anderer nicht wissen darf, verfügt über Macht, die dieser andere niemals anfechten kann, da er ja gar nicht weiss, was er nicht wissen darf. Daher weichen in der Offenen Demokratie alle politischen Geheimnisse dem transparenten Diskurs, wo alle Ergebnisse und Vorhaben allen jederzeit zugänglich und allgemein verständlich verfasst sind. Aus dem Grund werden alle Themen, deren Entwicklung und Behandlung, alle Erkenntnisse und Wahlergebnisse laufend veröffentlicht. Somit kann jeder Bürger alle Vorgänge permanent mitlesen und gegebenenfalls Einspruch erheben.
Demokratiekompetenz
Die Offene Demokratie unterstützt durch Forschung, deren Sammlung und Veröffentlichung, den Fortschritt moderner Demokratie. Und dabei auch ausdrücklich die anderen demokratischem Mitspieler, wie Kleinparteien, Bürgerräte, Bürgerinitiativen und NGOs, die solche Weiterentwicklungen voranbringen.
Bürgerbeteiligungsplattformen ermöglichen heute schon weltweit arbeitsteilig Crowdsourcing und damit die Vertiefung von Problemen und Lösungsideen, über die nicht eine Person, ja nicht einmal eine Elite entscheidet, sondern die Allgemeinheit. Die Technik des 21. Jahrhunderts ermöglicht uns erstmalig diese Chance, Demokratie auf der vollen Bandbreite der gesamten Bevölkerung anzubieten.
Stimmungsbarometer
Gelebte Demokratie braucht glaubhaft-demokratische Prozesse.
Mit der Teilnahme an digitalen Umfragen und Volksbegehren können Bürger heute sehr einfach ihre Ansichten im Sinne direkter Demokratie durch ihre Mitsprache aktiv in die Tagespolitik einbringen.
Aktive Demokratie ist mehr als nur Mitsprache und Mitbestimmung.
Im Gemeinwohl gewachsene Entscheidungen schaffen diese Basis breiter Akzeptanz, da sie im offenen Diskurs miteinander entstanden sind. Erst dann kommt es zu einer deutlich breiteren politischen Zustimmung. Und es können enorme Kosten eingespart werden, wenn auf breiter Ebene Widerstände rechtzeitig erhoben werden.
G!LT begrüßt die Entwicklung, dass immer mehr Menschen Mitbestimmung in unterschiedlichsten Formaten leben wollen. Leider ist es aktuell so, dass ein Ergebnis eines Bürgerrates von den Parteien ernst genommen werden kann, aber nicht muss. Einen echten politischen Druck, der von solchen Bürgerräten ausgehen kann, löst es noch nicht aus. Dazu bedarf es schon echter Bürgerparlamente.
Bürgerparlamente behandeln Landes- oder nationale Anliegen.
Also war es an der Zeit ein gutes Werkzeug zu gestalten, das gerne angewendet wird, um all diesen Ansprüchen gerecht werden zu können.
Beteiligung" ist ein unabhängiges Umfragewerkzeug, das mittels digitaler Befragung möglichst viele Ansichten analysiert, auswertet und veröffentlicht. Es initiiert und fördert das Interesse an Eigenverantwortung und Mitsprache.
Alle Umfragen sind kostenlos und werden über Sponsorengelder und Mitgliedsbeiträge finanziert.
Der Verein "Stimmungsbarometer - Mitsprache durch digitale Beteiligung" betreut Umfragen mittels einer von G!LT entwickelten Stimmungsbarometer-App.
Einzelpersonen oder Gruppen können mittels Initiativantrag diesen Verein mit einer Umfrage betrauen.
Vergleichbar mit den Vorbereitungen eines Bürgerparlaments, erfolgt daraufhin eine sachliche Themenaufbereitung.
Der Verein organisiert danach die Ankündigung der Umfrage über die Vereinshomepage, Socialmedia, Printmedien und wenn nötig auch mittels Mund-zu-Mund-Werbung.
Jeder (via Vereinshomepage) Registrierte kann an der Umfrage die ihn betrifft digital per Handy oder Computer teilnehmen und erhält per Email eine (anonymisierte) Rückmeldung zur Auswertung, sobald Umfrageergebnisse vorliegen.
Im Kommunikationsprozess selbst wird besonderes Augenmerk auf die sachliche Ausgestaltung der Informationen und Umfragen wie auch auf die Offenlegung aller Quellen und Arbeitsschritte gelegt.
Schließlich wird die Umfrageauswertung auf der Vereinshomepage veröffentlicht und im Idealfall von Repräsentanten im Bundes- oder Landtag als Bürgerwille eingebracht.
Die beteiligten Stimmen werden durch ein grafisches Stimmungsbild sichtbar gemacht. Hier rechts ein Beispiel einer abgeschlossenen Beurteilung.
Entstehungsgeschichte der Stimmungsbarometer-App
G!LT nutzte die Monate der Coronamaßnahmen, während der unsere Regierung jeden Aktionismus verhindert hat, um neben all den anderen Demokratiewerkzeugen auch das Stimmungsbarometer zu entwickeln. Die Grundidee dazu war es, für das Bürgerparlament, aber auch davon unabhängig, online eine offendemokratische Möglichkeit zu schaffen, die Stimmung des Volkes breitestmöglich abzubilden. Neben den Online Tools zur Erfassung von Themen und deren diskursiven Ausgestaltung sollte auch eine Möglichkeit geschaffen werden, die Stimmung der Betroffenen zu konkreten Themen zu erfassen. Also nicht nur eine weitere App zu programmieren, die bloß Meinungen abbildet, sondern zu jedem Thema, etwa einem Vorschlag, auch die auftretenden Widerstände möglichst frühzeitig offenlegt.
Was entstanden war, wurde Stimmungsbarometer genannt und in Vorarlberg spontan ins Wahlprogramm mit aufgenommen, weil es für die Koblacher sofort verständlich war.
G!LT wurde daraufhin mit 14,23% gewählt. Zumindest mit diesen 14,23 % gelangt somit jedes Stimmungsbarometer- Umfrageergebnis automatisch in den Gemeinderat.
Die Partei startete kurz danach schon einen ersten Versuch, als der Bürgermeister die Grundverkehrs-Ortskommission ans Land übertragen wollte, um die Ansichten der Bürger einzuholen.
Im März 2021 folgten drei weitere Themen.
Aufgrund des guten Erfolges startete daraufhin sogar ein deutlich größeres Thema zum Hochwasserschutz.
Auch Nachbargemeinden interessieren sich nun für dieses Werkzeug und so entstand die Idee, auch für andere Parteien und Bürgerinitiativen diese Anwendung zu öffnen.
Das war jedoch als parteiinterne Anwendung problematisch und erzeugte vor allem bei Mitgliedern anderer Parteien großen Widerstand. Es sollte ja ohnehin im Sinne der Offenen Demokratie ausdrücklich über Parteigrenzen hinaus die Mitsprache durch die Bevölkerung ermöglicht werden.
Daher wurde ein neuer parteiunabhängiger und uneigennütziger Verein namens "Stimmungsbarometer - Mitsprache durch digitale Beteiligung" gegründet.
Am 12.10.2021 hat G!LT die Domain www.stimmungs-barometer.at offiziell an den Verein "Stimmungsbarometer - Mitsprache durch digitale Beteiligung" übergeben.
Bürgerparlament
Ein Bürgerparlament vertritt nicht die Meinung einer Partei, sondern bildet repräsentativ einen möglichst großen Querschnitt der Bevölkerung ab. Die besten Argumente sind jene, die den Allgemeinwillen aller Bürger repräsentieren.
Ein Bürgerparlament ist ähnlich wie eine Volksabstimmung, die jedoch nicht aus dem Bauch heraus, sondern erst nach einigen Wochen sehr intensiven gemeinsamen Diskurses erfolgt.
Die Teilnehmer eines Bürgerparlaments werden stets repräsentativ für jede Bevölkerungsgruppe gelost und nicht von Lobbyisten in diese Position eingesetzt. Solche Losverfahren verhindern nicht nur einseitige Politik, sondern schließen auch Korruption aus, da möglichst viele Blickwinkel gleichzeitig aufgezeigt werden können, sondern schließen auch Korruption aus.
Bevor die Teilnehmer in einem Bürgerparlament zur Entscheidung kommen, erhalten sie durch unabhängige Experten genau die Informationen, wie sie heute nur hohen Amtsinhabern zugänglich sind.
Bürgerparlamente verstärken Vertrauen und Verständnis für Andersdenkende und fangen negatives Potential auf, das in alternative Vorschläge umgewandelt wird.
Bürgerräte und bürgernahes Mitarbeiten haben lange Tradition in allen Ländern, die heute einen hohen Lebensstandard haben, während Länder, bei denen die Masse der Einwohner an der Armutsgrenze leben, nie Bürgerbeteiligung hatten.
Alle Länder, die Bürgerbeteiligungen reduzieren, verzeichnen einen Anstieg an Armut, was derzeit in Österreich gut zu erkennen ist.
Themenfindung
Offendemokratische Bürgerparlamente beginnen mit der Themenfindung. Diese sind heute ausschließlich dem Parlament alleine vorbehalten.
Ja sogar Volksabstimmungen dürfen nicht mehr vom Volk ausgehen, so hat der oberste Gerichthof 2021 entschieden.
Auch dieses demokratische Recht geht seither nur noch vom Parlament aus.
Wenn wir also unsere eigene Verfassung ernst nehmen wollen und sagen
das Recht geht von Volk aus,
dann müssen wir eine Lösung finden, die eigentlichen Anliegen des Volkes sichtbar zu machen.
Ziel der Offenen Demokratie ist es, dass die Stimme jedes Menschen gilt.
Daher muss es in einer Demokratie auch jedem Menschen möglich sein, ein Thema für ein Bürgerparlament vorzuschlagen, das dann auch ernst genommen wird.
Parlamentäre
Der zweite Schritt jedes Bürgerparlaments ist die Losung der Bürgerparlamentsmitglieder.
Derzeit entscheiden nur die Mitglieder unserer Regierung und hohe Beamte über alles im Staat. Wer aber diese hohen Entscheidungsträger eigentlich in ihre Position gebracht hat, bleibt uns Bürgern verborgen.
Schon im Unterschied dazu werden die Teilnehmer eines Bürgerparlaments repräsentativ (also für jede relevante Bevölkerungsgruppe) gelost. Eine solche, für das Volk repräsentativ geloste Personengruppe, garantiert, dass der Wille des gesamten Volkes das Ergebnis prägen.
Jedoch wird ein rein basisdemokratisch geführter Diskurs aufgrund der Masse an Personen und Kommunikationen scheitern. Es käme so auch nach langer Zeit zu keinem Ergebnis.
Die Wissenschaft hat jedoch schon seit Langem bewiesen, dass auch eine deutlich kleinere Gruppe, sofern sie der Gesamtheit repräsentativ wirklich entspricht, die Entscheidung dieser Gesamtheit mit fast 100%-iger Wahrscheinlichkeit ebenso trifft, wenn die Anzahl stimmt. Diese Zahl kann heute sehr genau berechnet werden.
In den Wochen vor jedem Treffen erhalten die Bürger des Bürgerparlaments all die Informationen.
Bürgerparlamentsmitglieder können in der ersten Phase noch weitere Experten heranziehen, um eigene Argumente damit zu belegen.
Moderatoren
Moderatoren kontrollieren in jedem Arbeitsschritt den korrekten Ablauf der Diskurse nach wissenschaftlichen Kriterien, die international anerkannt und getestet sind, ohne sich inhaltlich einzumischen. Auch diese Moderatoren werden ihrerseits natürlich permanent überwacht. Somit wird garantiert, dass sich nicht eine Gruppe oder gar eine Einzelperson als als guter Redner hervortut und seiner Meinung Übergewicht verleiht.
Transparenz im Prozess
Alle Prozesse laufen transparent ab und auch die systemischen Abstimmungen erfolgen nach langjährig erprobten Abläufen. Bis hin zum letztendlichen Ergebnis des Bürgerparlaments.
Auch der Erfolg seiner Umsetzung kann jeder Bürger permanent beobachten und erfährt nicht - so wie das derzeit üblich ist - erst Jahre später über die Sensationspresse, wenn etwas nicht mehr den vorgegebenen Erfolgsparametern entspricht.
Repräsentation
Jeder Volksvertreter, der mit so einem echten Volksentscheid in eine Diskussion geht, kann von sich behaupten, dass er das gesamte Volk repräsentiert und nicht nur seine eigene, persönliche Meinung. Alle Argumente für und wider diese Entscheidung werden gleich mitgeliefert, denn sie wurden in wochenlangem Prozess mit Experten ausgearbeitet.
Wie funktioniert ein Bürgerparlament?
Die genauen Abläufe sind im Kapitel Methodik beschrieben.
Wahrheitsfindung
Bürgerparlamente sind keine bloßen Volksabstimmungen!
Bürgerparlamente unterscheiden sich von reinen Volksabstimmungen schon alleine im Umfang.
Ausführliche Vorbereitungen und die wochenlange Beschäftigung der Bürgerparlamentsmitglieder mit ihrem Thema, den Argumenten und deren Belege unterscheidet ein Bürgerparlament maßgeblich von einer Volksabstimmung, deren Entscheidungen meist in wenigen Sekunden fast ausschliesslich "aus dem Bauch heraus" getroffen werden.
Und das mittels emotionaler Argumente, wie sie tagtäglich als Überschriften in Tageszeitungen und durch Politiker propagiert werden.
Wir leben in einer Demokratie, wo sich der Mächtige "Wahrheit" erkaufen kann.
Mächtige Interessensgruppen werden immerzu über Massenmedien (die ja heute nahezu alle in deren Privatbesitz sind) ihre marketingtechnisch optimierten Meinungen verbreiten, die oft ganz ohne Argumente, dafür aber mit emotionalen "Triggern" [= Auslösern] und ständiger Wiederholung die Massen manipulieren.
Daher werden reine Bürgerparlamente werden in der Praxis ganz andere Ergebnisse liefern als Volksabstimmungen. Volksabstimmungsergebnisse dienen auf jeden Fall mächtigen Interessensgruppen aber nur selten dem Bürger.
Am 10. April 1938 wurde in Österreich die Volksabstimmung [2] über den so genannten „Anschluss"[3] abgehalten. Mit einer Wahlbeteiligung von über 99 Prozent erklärten sich 99,7 Prozent damit im Nachhinein einverstanden, dass ausländisches Militär in Österreich willkommen ist.
Wahrheit ist Ansichtssache - aber auch Prozess
Wahrheit - genauer gesagt unsere Ansichten darüber - verändern sich nach und nach. Verändern wir die Perspektive oder den Ansichtspunkt von dem man bisher ausging, so ändert sich automatisch auch die Gesamtansicht, die wir von dieser Wahrheit wahrnehmen.
Entgegengesetzte Ansichten ergeben natürlich auch entgegengesetzte Seiten ein- und derselben Wahrheit.
Ein Bürgerparlament strebt eine Zusammensetzung aller (lösungsrelevanten) Ansichten an einem Tisch an. Grafisch dargestellt entsteht so ein amöboides, sich ständig veränderndes Gebilde, so wie in diesem Video beschrieben. Eine dermassen vielfältige Ansicht der Wahrheit kann eine Gruppe Gleichgesinnter (z.B. eine Partei) oder gar Einzelne niemals wahrnehmen.
Bürgerparlamente sind das geeignetste und modernste Mittel zur Wahrheitsfindung.
Ein echt repräsentativer Querschnitt derer, die es betrifft und wenn nötig des gesamten Volkes ist daher eine grundlegende Bedingung zur Erfassung jeder Problemstellung, noch bevor es zu Lösungs-Prozessen überhaupt kommen kann.
Controlling
Kaum eines der unzähligen Wahlversprechen unserer Politiker würden einer laufenden oder abschließenden Kontrolle jemals standhalten.
Permanente und transparente Überwachung vom Start der Umsetzung jedes Bürgerparlamentsentscheids bis zum geplanten Ende ist eine grundsätzliche Forderung der Offenen Demokratie.
Damit entfallen auch all die vielen kostspieligen Untersuchungen (z.B. wegen Korruption) und Anzeigen (wenn diese überhaupt gemacht werden) bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof. Denn in all den Jahren ist über Bürgerparlamente, die bereits in so vielen Ländern aktiv stattgefunden haben, nicht eine einzige Beschwerde aufgetreten.
Problemfelder der Offenen Demokratie
Geld
Die Offene Demokratie akzeptiert im Gegensatz zu aktuellen Regierungs-Parteien keinerlei Absprachen mit Sponsoren, um denen Sonderrechte zu sichern. Von solchen Methoden distanziert sich die Offene Demokratie aus Prinzip, auch wenn sie damit selbst ihre Möglichkeiten, im bestehenden Parteiensystem überhaupt aufzufallen, extrem einschränkt. Denn statistisch gesehen gewinnt immer die Partei, die am meisten Geld für die Wahl ausgegeben hat.
WoManPower
So lange sich nicht prominente Personen oder eine große Gruppe von Aktivisten finden, die öffentlichkeitswirksam auftreten, entfällt der Offenen Demokratie fast nahezu jede wirksame Marketingstrategie oder Werbemaßnahme. Doch gerade auf die Eigeninitiative der Bürger setzt ja die Offene Demokratie, also auf Aktivisten, jedoch auf vollkommen freiwilliger Basis.
Leider wird uns stattdessen von klein auf Obrigkeitshörigkeit vermittelt. Wir werden geschult, auf Personen, die das "besser können" sind als wir zu vertrauen, statt selber nachzudenken und dann aktiv zu werden. Darauf sind wir Bürger heute schon so gut konditioniert, dass uns schon alleine die Vorstellung extrem schwerfällt, unseren Alltag für ein paar Stunden pro Woche liegen zu lassen, um die Politik in unserem Land selbst zu bestimmen.
Emanzipation hat eben auch Nachteile. Offene Demokratie ermöglicht, erfordert aber auch Mitbestimmung. Nicht alle Bürger wollen daher tatsächliche Regierungsentscheidungen treffen. Das System der Offenen Demokratie sieht jedoch vor, dass alle wahlberechtigten Bürger auch potentielle Mitglieder von Bürgerparlamenten sind.
Zeit
Wahlen dauern im System der Offenen Demokratie viele Stunden und manchmal einige Tage. Was auf Landes- oder gar Bundesebene kein Problem darstellt, kann aber in kleinen Bereichen mühsam werden. Doch so wie heute schon bei Einberufung zum Schöffen vor Gericht, wird man auch für verhinderte Bürgerparlamentarier Lösungen für Ausnahmen finden.
Manipulation
Selbst gute demokratische Regierungen sind vor der Gefahr der Manipulation von "nicht legitimen Kräften" niemals gefeit. Mächtige Institutionen werden natürlich niemals aufhören, ihre Interessen mit all dem Geld und ihrer Macht zu vertreten. Korruption kann aber gerade die Offene Demokratie am ehesten durch schonungslose Transparenz aller Handlungen und gelosten statt gewählten Mandataren gut bewältigen.
Barrierefreiheit
Mangels finanzieller Unterstützung ist die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit nicht in allen Punkten gegeben. Das kann erst nach und nach erfolgen, wenn der Offenen Demokratie einmal öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.
Derzeit ist als Sprache Deutsch vorgegeben, nach und nach werden alle anderen Sprachen dieser Welt folgen oder gute Übersetzer herangezogen werden. Die Mitglieder der Offenen Demokratie haben auch vorerst durch eine ausführliche interne Debatte entschieden, dass EU-Bürger und Drittstaaten-Angehörige nach 5 Jahren Hauptwohnsitz ebenfalls gleichberechtigt mit allen Wahlberechtigten in Österreich am Bürgerparlament teilnehmen dürfen. Sobald es die finanziellen Mittel erlauben, wird diese Frage durch ein Bürgerparlament final entschieden.
Auch ist auf Dauer nicht zumutbar, dass jeder Mensch über einen Computer und die Kenntnisse, diesen zu bedienen, verfügen muss. Daher wird es in Zukunft auch eine Eingabe (und anschließende Veröffentlichung!) ohne Internet geben. Doch die Erstellung solcher Systeme ist deutlich kostenintensiver, daher wird mit der Erarbeitung erst begonnen, wenn Gelder dafür zur Verfügung stehen.
Moderatoren
Der perfekte Moderator wäre eine KI, der alle Regeln einprogrammiert worden sind, aber mit genug Empathie ausgestattet, um etwa absichtliche Störungen zu erkennen und mit genug Feingefühl blockierte Prozesse wieder in Gang zu bringen, ohne die Teilnehmer dabei vor den Kopf zu stoßen.
In ferner Zukunft sollte daher eher eine neutrale Behörde alle Moderationen übernehmen
Transparenz
Alle Daten müssen in Zukunft dezentral z. B. blockchain-gesichert sein, leider haben wir derzeit aber noch keine Fachleute dafür.
Unscharfe Ergebnisse
Oft wird der Sinn eines Bürgerparlamentes damit in Frage gestellt, dass ja ein zweites eventuell ein anderes, ja sogar gegenteiliges Resultat ergeben könnte.
Das Argument ist logisch und richtig.
Denn das Ergebnis wird vom Moderator, geladenen Experten und den stärksten, überzeugendsten Mitgliedern stark beeinflusst.
Unrichtig ist aber daraus abzuleiten, dass das ein Übel wäre. Andere, ja so gar gegenteilige Entscheidungen können mit genügend Akzeptanz im Volk ebenfalls zu einer guten Lösung eines Problems führen.
Die häufigsten Einwände gegen Bürgerparlamente sind
100%ige Repräsentativität ist nicht erreichbar
Natürlich nicht. Aber ein repräsentativer Querschnitt ist nachweislich mit 95% ausreichend und 95% kann man erreichen. Derzeit sind mindestens 30% der Bürger im Parlament gar nicht vertreten und aktuelle Umfragen belegen, dass mindestens noch einmal so viele mit ihrer "Vertretung" unzufrieden sind.
Veränderungen wollen immer nur die, die auch dann die Macht erhalten
In der Offenen Demokratie hat nur das Volk Macht. Keine einzelne Person. Funktionäre und Mitarbeiter der Offenen Demokratie dürfen bei inhaltlichen Belangen nicht einmal mitentscheiden.
Bürgerparlamente sind gegen die gegenwärtige Demokratie
Das ist reine Behauptung, denn es setzt voraus, dass wir eine Demokratie hätten. Im Jahr 2022 wurde Österreich zur so genannten "Wahldemokratie" herabgestuft. Das bedeutet, dass das einzige demokratische Mittel des Volkes die Wahl ist, eine der bestehenden Parteien, also private Clubs, zu wählen. Sonst nichts.
Bürgerräte (www.buergerrat.de) in Deutschland und der Klima-Bürgerrat der Grünen (2021) verursachen Millionenkosten
Mit dem Geld, das unser Parlament kostet, könnte man ganzjährig 1000 Bürgerparlamente nach den Regeln der Offenen Demokratie betreiben, die damit deutlich mehr und raschere Ergebnisse liefern, als jede Regierung der Welt.
Jeder kann ein Bürgerparlament erfinden.
Ja und das ist auch gut so. Aber nur ein sehr sorgfältig vorbereitetes und gut durchdachtes System wird gegen Korruption und unwahre oder unwichtige Ergebnisse gefeit sein. Wenn wer anderer ein noch besseres System an zu bieten hat, werden wir dieses unterstützen.