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Definition Offene Demokratie

Artikel 1 der Österreichischen Verfassung

Die Demokratieform “Offene Demokratie” bezieht sich direkt auf den ersten Paragrafen der österreichischen Verfassung:

„Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

– Österreichische Verfassung

Dieses Recht an eine politische Partei zu delegieren, ist in der Verfassung Österreichs gar nicht vorgesehen.

Bürgerparlamente

Aus diesem Grund sieht die Offene Demokratie in Bürgerparlamenten - neben den bereits existierenden Bürgerräten und Stimmungsbarometer - den wichtigsten Bestandteil ihres Schaffens. Bürgerparlamente gelten in der Offenen Demokratie als die einzigen Entscheidungsinstanzen aller inhaltlichen Themen. Statistisch repräsentative Bürgerparlamente stellen eine weitere, dem 21. Jahrhundert zeitgemäße, Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung abzubilden. Bürgerparlamente nach der Methode der Offenen Demokratie folgen einem rein vernunftbasierenden, demokratischen Prozess, sind weder orts- noch personengebunden und können daher arbeitsteilig parallel im ganzen Land verteilt stattfinden.

Politische Emanzipation

Ohne Bürgerparlament ist der Bürger von heute nur noch ein politisch entmachteter Mensch, der von politischen Parteien zum Wahlkampf aufgerufen wird, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Gut vorbereitete Bürgerparlamente hingegen ersetzen den Kampf der Parteien. Offene Demokratie ermöglicht dem Volk aktiv-politisches Handeln ohne die Gefahren (wie verfälschte Informationen durch den Einfluss mächtiger Interessensgruppen und Populismus, verbreitet durch unsere "Qualitäts"-Medien, etc.) die von reiner Direkter Demokratie ausgehen. Mit der Offenen Demokratie steht eine moderne und soziale Methodik zur Verfügung, die im Sinne von §1 der österreichischen Verfassung dem Volk sowohl Recht, aber auch die Pflicht vorgibt, seinen Staat selbst mitzugestalten.

Ideologiefreiheit

Die Offene Demokratie vermeidet aus Prinzip Ideologien und unterscheidet sich damit von allen Parteien und Bürgerinitiativen. Da in der Offenen Demokratie die Themen und Entscheidungen von einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung und nicht durch Parteimitglieder erarbeitet werden, leidet die Offene Demokratie selbst unter keinerlei ideologischen Vorschriften. Unser aktuelles Parteiensystem ist hingegen wie ein "ideologisches Minenfeld" angelegt, das ihre Wähler in Parteien aufteilt, die mit ideologisch antrainierten Sprüchen gegeneinander antreten müssen.

Obwohl die Offene Demokratie selbst gänzlich ohne Parteiensystem auskommen könnte, lässt sie sich jedoch ohne jede Gesetzesänderung in unser bestehendes Parteiensystem integrieren.

Grundsätze der Offenen Demokratie

Obgleich Offene Demokratie ohne Inhalte auskommt, setzt sie natürlich einige Grundsätze voraus.
(Die methodischen Regeln der Offene Demokratie selbst werden im Kapitel Methodik detailliert beschrieben!)

Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat oberste Priorität. Jede Meinung und Entscheidung muss mit den Menschenrechten vereinbar sein.

Rechtsverbundenheit

Alle Handlungen der Offenen Demokratie unterliegen österreichischem Recht. Die Offene Demokratie bedarf keiner Gesetzesänderungen, um mit seiner Arbeit zu beginnen. Ihr Ziel ist jedoch langfristig eine Kurskorrektur von der aktuell gestalteten Demokratie in Österreich, die uns Bürgern so gut wie keine Mitgestaltungsrechte einräumt, hin zu einer für uns Bürger nützlichen und wirksamen Demokratie, in der Macht und Regierung vom Volk ausgehen.

Meinungsfreiheit

Jede Meinung, die nicht den Menschenrechten widerspricht und empirisch belegbar ist, muss als gültig anerkannt werden.

 JEDE STIMME G!LT

Im Sinne von “Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten geboren”, lebt die Offene Demokratie die Gleichstellung jeder Meinung und jedes Menschen, sofern sie mit den allgemein gültigen Menschenrechten und der Österreichischen Verfassung vereinbar sind. Die Offene Demokratie fördert somit einem sozialen Konsens das Miteinander, ohne Einzelinteressen zu ignorieren.

Wahrheit

Die Offene Demokratie verpflichtet sich zur permanenten Wahrheitssuche. Wahrheit ist in der Politik kein absoluter Zustand, sondern eine Übereinkunft, begründet auf Tatsachen, die gut recherchiert werden wollen.

Strukturierter Diskurs

Auf solche gesicherten Informationen basierend, erfolgt ein ausführlicher Diskurs, bis eine Wahrheit gefunden wurde, die für die Wenigsten als ablehnbar empfunden wird. Solche unterscheiden sich von normalen Diskussionen durch offendemokratische Moderation.

kollektive Intelligenz

Selbst der klügste Mensch der Welt ist nicht klüger als die Summe alles Wissens aller Menschen. Die Technik unserer Zeit ermöglicht es die Meinung von sehr Vielen zu gut belegten Argumenten zu bündeln. Die Summe all dieser Argumente fliesst in der Offenen Demokratie schliesslich in den Bürgerparlamenten als Gruppenintelligenz zusammen. Wenn ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zu jedem Thema gemeinsame Erkenntnisse und Lösungen findet, so erzeugt das auch automatisch deutlich mehr gesellschaftlichen Nutzen und demokratische Akzeptanz.

Abstimmungen

Zentrale Abstimmungen erfolgen in der Offenen Demokratie Systemisch(dafür, weder dafür noch dagegen, dagegen; es gilt der geringste Widerstand) und / oder mittels systemischen Konsensieren gestaltet. Ziel ist hierbei die Widerstände sichtbar zu machen und zu integrieren.

Sobald eine Person eine wichtige Schlüsselposition einnimmt, wie beispielsweise Vorstandsmitglieder, werden solche nach dem venezianischen Prinzip gewählt, um Manipulationen, Absprachen und Korruption zu verhindern. Die Offene Demokratie empfiehlt auch für politische Entscheidungsträger dringend Mehrheitsstimmrecht gegen venezianische Wahlen zu verbessern.

Die Offene Demokratie ist auch dem Fortschritt verpflichtet und ist daher natürlich auch offen für neue noch stimmigere Abstimmungsmethoden, die diesen Zweck erfüllen.

Transparenz

Wer entscheiden darf, was ein anderer nicht wissen darf, verfügt über Macht, die dieser andere niemals anfechten kann, da er ja gar nicht weiss, was er nicht wissen darf. Daher weichen in der Offenen Demokratie alle politischen Geheimnisse dem transparenten Diskurs, wo alle Ergebnisse und Vorhaben Allen jederzeit zugänglich und so verfasst, dass sie auch allgemein verständlich sind. Daher werden alle Themen, deren Entwicklung und Behandlung, alle Erkenntnisse und Wahlergebnisse laufend veröffentlicht. Somit kann jeder Bürger alle Vorgänge permanent mitlesen und gegebenenfalls Einspruch erheben.

Demokratiekompetenz

Die Offene Demokratie unterstützt durch Forschung, dessen Sammlung und Veröffentlichung den Fortschritt einer moderner Demokratie. Und dabei auch ausdrücklich die anderer Mitspieler der Demokratie, wie Kleinparteien, Bürgerräte, Bürgerinitiativen und NGOs, die solche Weiterentwicklungen voranbringen.

Bürgerbeteiligungsplattformen ermöglichen heute schon weltweit arbeitsteilig Crowdsourcing und damit die Vertiefung von Problemen und Lösungsideen über die nicht eine Person, ja nicht einmal eine Elite entscheidet, sondern die Allgemeinheit. Die Technik des 21. Jahrhunderts ermöglicht uns erstmalig diese Chance Demokratie auf der vollen Bandbreite der gesamten Bevölkerung an zu bieten.

Bürgerparlament

Ein Bürgerparlament ist eine Volksabstimmung, die nicht in wenigen Minuten, sondern erst nach Wochen sehr intensiven Diskurses erfolgt.

Bürgerparlamente verstärken Vertrauen und Verständnis für Andersdenkende und fangen negatives Potential auf, das in alternative Vorschläge umgewandelt wird.

Bürgerräte und bürgernahes Mitarbeiten haben lange Tradition in allen Ländern, die heute einen hohen Lebensstandard haben, während Länder, bei denen die Masse der Einwohner an der Armutsgrenze leben, nie Bürgerbeteiligung hatten.

Alle Länder die Bürgerbeteiligungen reduzieren, verzeichnen einen Anstieg an Armut.
Auch in Österreich.

Themenfindung

Bürgerparlamente beginnen mit der Themenfindung. Diese sind heute jedoch ausschließlich dem Parlament alleine vorbehalten. Denn sogar Volksabstimmungen dürfen seit 2021 nicht mehr vom Volk ausgehen, so hat der oberste Gerichthof entschieden.
Auch dieses demokratische Recht geht seither nur noch vom Parlament aus.

Doch wenn wir unsere eigene Verfassung ernst nehmen wollen und sagen:

das Recht geht von Volk aus

dann müssen wir eine Lösung finden, auch die Anliegen des Volkes wieder sichtbar zu machen.

Ziel der Offenen Demokratie ist es, dass die Stimme jedes Menschen gilt.
Daher muss es in einer Demokratie auch jedem Menschen möglich sein, ein Thema für ein Bürgerparlament vorzuschlagen, das dann auch ernst genommen wird.

Parlamentäre

Der zweite Schritt jedes Bürgerparlaments ist die Losung der Parlamentsmitglieder.

Derzeit entscheiden nur die Mitglieder unserer Regierung und hohe Beamte über alles im Staat. Wer diese Machthaber in ihre Position gebracht hat, bleibt uns Bürgern meist überhaupt verborgen.

Schon im Unterschied dazu werden die Teilnehmer eines Bürgerparlaments repräsentativ (also für jede relevante Bevölkerungsgruppe) gelost und nicht von etwaigen Lobbyisten und anderen Machthabern in diese Position eingesetzt. Eine solche für das Volk repräsentativ geloste Personengruppe garantiert schon einmal, dass der Wille des gesamten Volkes und nicht nur der von Lobbyisten das Ergebnis prägen.

Ein ganzes Volk aber rein basisdemokratisch ausführlich mit Informationen für eine Entscheidungsfindung auszustatten, wird spätestens am anschließenden Diskurs, den jede Entscheidungsfindung nun einmal erfordert, aufgrund der Masse an Personen und Kommunikation, scheitern. Es käme auch nach langer Zeit zu gar keinem Ergebnis.

Die Wissenschaft hat jedoch schon seit langem bewiesen, dass auch eine deutlich kleinere Gruppe, sofern sie der gesamten repräsentativ wirklich entspricht, die Entscheidung dieser Gesamtheit mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit ebenso trifft, wenn die Anzahl stimmt. Diese Zahl kann heute sehr genau berechnet werden.

In den Wochen vor jedem Volksentscheid erhalten die Bürger des Bürgerparlaments genau die Informationen, die heute nur hohen Amtsinhabern zugänglich sind.

Bürgerparlamentsmitglieder können in der ersten Phase noch weitere Experten heranziehen, um eigene Argumente damit zu belegen.

Moderatoren

Moderatoren kontrollieren in jedem Arbeitsschritt den korrekten Ablauf der Diskurse, ohne sich inhaltlich einzumischen. Auch diese Moderatoren werden ihrerseits permanent überwacht. Somit wird garantiert, dass sich nicht eine Gruppe oder gar eine Einzelpersonals als guter Redner hervortut und seiner Meinung Übergewicht verleiht.

Transparenz

Alle Prozesse laufen transparent ab und auch die systemischen Abstimmungen erfolgen nach langjährig erprobten Abläufen. Bis hin zum letztendlichen Ergebnis des Bürgerparlaments.

Präsentation

Jeder Volksvertreter, der mit so einem echten Volksentscheid in eine Diskussion geht, kann von sich behaupten, dass er das gesamte Volk repräsentiert und nicht nur seine eigene, persönliche Meinung. Alle Argumente für und wider diese Entscheidung, werden gleich mitgeliefert, denn sie wurden in wochenlangem Prozess mit Experten ausgearbeitet.

Wie funktioniert ein Bürgerparlament?

Die genauen Abläufe sind im Kapitel Methodik beschrieben.

Wahrheitsfindung

Bürgerparlamente sind das geeignetste und modernste Mittel zur Wahrheitsfindung.

Wahrheit selbst ist sowohl Ansichtssache, als auch ein Prozess. Wahrheit oder eigentlich unsere Ansicht darüber, darf sich nach und nach verändern. Dies geschieht durch eine Veränderung der Perspektive oder des Ansichtspunktes, von dem man ausgeht.

Entgegengesetzte Ansichten ergeben entgegengesetzte Seiten ein und derselben Wahrheit.

Würde man das grafisch mit allen Menschen, die diese Wahrheit betrachten, darstellen, so entsteht so etwas wie ein amöboides Gebilde, zusammengesetzt aus den Einzelansichten jedes Einzelnen, so wie in diesem Video beschrieben.

Daher ist auch eine Lösung nach einem Entscheidungsprozess für die Gesamtheit der Bürger nur dann nützlich, wenn nicht bloß ein kleiner Teil unserer Gesellschaft (derzeit unsere Regierung beispielsweise) alle Entscheidungen alleine trägt, sondern ein echt repräsentativer Querschnitt der gesamten Bevölkerung oder zumindest derer, die es betrifft.

Controlling

Mit aktiven Bürgerparlamenten ist die Zeit der leeren Wahlversprechen vorbei. Denn heutige Wahlversprechen würden einer ernsthaften Überprüfung des Endresultates niemals standhalten.

Gegen Politiker und neuerdings die ganze Regierung laufen immerzu irgendwelche Korruptionsverdachts-Untersuchungen. Doch nach all den Jahren ist über Bürgerparlamente, die bereits in so vielen Ländern aktiv laufen, nicht eine einzige Beschwerde bekannt.